Diese deutschen Städte sollen mit 750 Mio. zur Smart City werden
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Mit einer Summe von 750 Millionen Euro will der Bund Modellprojekte fördern, bei denen digitale Konzepte für das Stadtleben der Zukunft erprobt werden sollen. Zum Start der Initiative "Modellprojekte Smart Cities" wurden Bewerbungen von Großstädte, mittlere Städte sowie Kleinstädte und Landgemeinden berücksichtigt, in denen jetzt im ersten Schritt 13 Projekte realisiert werden sollen.

Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten
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Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten․ Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel․ Das Bundesinnenministerium wünscht sich, dass seine Beamten für die Installation von Überwachungssoftware eben doch selbst in Wohnungen eindringen dürfen․ Dabei sollte das Gesetz eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolgen․

Seehofer: Kritik an Gamer-Aussagen war "gewolltes Missverstehen"
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Kurz nach dem Rechtsterror von Halle hat Horst Seehofer gefordert, die Gamer-Szene stärker zu beobachten, da diese eine Mitschuld für solche Taten trage․ Das brachte ihm Spott und Kritik ein, der Innenminister meint aber nun, dass er bewusst missverstanden worden sei․

Gesichtsscans überall: Seehofer drängt weiter auf Bundespolizei XXL
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Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen․ In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutsch­landweiter Aus­bau der Gesichtserkennungssysteme ins Spiel gebracht․

Innenministerium verbietet dem BSI eine Überprüfung der Luca-App
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Die Macher der Luca-App sehen sich seit Monaten wegen Schwachstellen scharfer Kritik ausgesetzt, Hessen hatte das BSI zu einer tieferen Analyse aufgefordert․ Jetzt hat sich das Bundesinnenministerium in die Sache eingeschaltet und eine Überprüfung untersagt․

Huch, da liegen noch 300 Mio․ Euro: Geld für Digitalisierung "gefunden"
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Der Sparkurs, den Finanzminister Lindner vor einer Weile ausgegeben hat, sorgt seit Längerem für Unruhe in der Regierungskoalition․ Dabei trifft es auch Bereiche, die für FDP eigentlich ein Kernthema sind, darunter die Digitalisierung․ Doch nun ist das Geld plötzlich doch da․