Moral ist noch kein Gesetz: EuGH kippt Steuerforderungen an Amazon
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Zwischen der moralischen Überzeugung und der Rechtsauffassung von Gerichten können Welten liegen․ Das zeigt sich nun in der Aus­einan­dersetzung Amazons mit der EU-Kommission․ Der Handelskonzern wehrt sich erfolgreich gegen die Nachforderung von Steuern․

EuGH schützt YouTube und Filehoster klar vor Rechteinhabern
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt dafür gesorgt, dass die Medienindustrie eigentlich längst geklärte Fragen noch einmal neu auf die Tagesordnung bringt․ Internet-Plattformen wie YouTube sind auch nach einer neuen Einschätzung bei Rechtsverletzungen geschützt․

Bundesbehörden müssen Facebook-Seiten bis Jahresende abschalten
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Die Bundesregierung hat es in zwei Jahren nicht geschafft, Vereinbarungen mit Facebook zu treffen, mit denen ein rechtskonformer Betrieb von Behörden-Auftritten auf dem Netzwerk möglich wäre․ Daher wird nun die Abschaltung der Facebook-Seiten gefordert․

EuGH: StreamOn der Telekom und Vodafone Pass sind eindeutig illegal
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Die Zero-Rating-Dienste der Deutschen Telekom und Vodafones - StreamOn und Vodafone Pass - sind nach europäischem Recht illegal․ Diese lang von Netzaktivisten vertretene Auffassung wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt․

EuGH: Vodafone darf bei Überweisung nicht mehr Geld verlangen
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Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf Kunden, die ihre Rechnung regelmäßig per Überweisung zahlen wollen, keine gesonderten Gebühren auferlegen․ Dies hat nun sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) eindeutig klargestellt․

Überraschung für Intel: Gericht erklärt Uralt-Milliardenstrafe für nichtig
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Intel hat laut Medienberichten "einen historischen Sieg" im Kampf vor den Gerichten der Europäischen Union gegen eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,06 Milliarden Euro errungen․ Ein Gericht erklärte die Strafe, die bereits 2009 ausgesprochen wurde, für nichtig․

Meta: Facebook & Instagram könnten bald aus Europa verschwinden
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Der Facebook-Betreiber Meta hat erstmals konkret davon gesprochen, das Social Network und auch die Tochter Instagram in Europa komplett einzustellen․ Denn die Datenschutz-Gesetzgebung auf unserem Kontinent schränkt zunehmend die Geschäfts-Möglichkeiten ein․

Meta behauptet nun: Haben nie mit EU-Facebook-Rückzug gedroht
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Anfang der Woche sorgte Meta für viel Aufregung und auch Erheiterung: Denn der Social-Media-Konzern drohte, seine Plattformen in Europa einzustellen, wenn man nicht eine längere Datenschutzleine erhält․ Doch die Drohung ging ins Leere und nun will man nichts davon wissen․

EU vs․ Intel: Berufung gegen Aufhebung der Uralt-Milliardenstrafe
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Ein juristischer Streit, der sich schon weit über ein Jahrzehnt hinzieht, bekommt jetzt ein weiteres Kapitel: Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie gegen die Straf-Aufhebung gegen Intel Berufung einlegen wird․

Zurückgenommene Strafe: Intel verlangt von EU halbe Milliarde Euro
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Die EU verhängt immer wieder spektakuläre Strafen in Milliarden-Euro-Höhe, doch nicht immer kommt die Behörde damit durch․ Anfang des Jahres kassierte ein Gericht eine Strafe von 2009 ein, damals musste Intel 1,06 Milliarden Euro zahlen․ Der Hersteller fordert dafür nun Zinsen․

EuGH kippt auch die letzte Variante der Vorratsdatenspeicherung
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Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar․ Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten․

Sony wehrt sich jetzt vor dem BGH gegen PlayStation Cheating-Software
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Dieser Fall hat die Konsole, in der es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob "Cheat-Software" urheberrechtlich zulässig ist - also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können․

DSGVO in Aktion: Schufa verstößt laut EuGH doppelt gegen EU-Recht
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Die Erstellung der Scoring-Werte durch die Schufa verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht․ Zu dieser Einschätzung kommt zumindest ein Gutachten, das jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstellt worden ist․

Schlappe vor Gericht für Zero-Rating-Tarife von Telekom und Vodafone
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Der Streit um das sogenannte - mittlerweile abgeschaffte - Zero-Rating-Angebot von Vodafone geht weiter․ Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht jetzt bestätigt bekommen, dass Kunden bei der Umstellung auf ein Sonderkündigungsrecht hätten hingewiesen werden müssen․