WinFuture.de
295 subscribers
36K links
Hier werden alle Nachrichten aus dem RSS-News-Feed von WinFuture.de gepostet. 🤓

Mehr News 📰
@DerNewsChannel

Bei Fragen und Problemen 🤔
@DerNewsChat
Download Telegram
Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
#Internet #Sicherheit #Datenschutz #überwachung #Deutschland #Klage #Privatsphäre #Nutzerdaten #Geheimdienst #Abhören #Vorratsdatenspeicherung #Bnd #Bundesverfassungsgericht #Pressefreiheit #Beschwerde #Verfassung #Grundrechte #verhandlung #Grundrecht #Massenüberwachung #Meinungsfreiheit #Grundsatzurteil #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden
Bundesverfassungsgericht kippt das nächste Überwachungsgesetz
#Datenschutz #überwachung #Privatsphäre #Urteil #Geheimdienst #Bnd #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Über­wa­chungs­maßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grund­ge­setzes hinausgegangen․ Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt