Bundesbehörden müssen Facebook-Seiten bis Jahresende abschalten
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Die Bundesregierung hat es in zwei Jahren nicht geschafft, Vereinbarungen mit Facebook zu treffen, mit denen ein rechtskonformer Betrieb von Behörden-Auftritten auf dem Netzwerk möglich wäre․ Daher wird nun die Abschaltung der Facebook-Seiten gefordert․

"Recht auf schnelles Internet" ist beschlossene Sache - hat aber Haken
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Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen hat der Bundesrat nun doch den Entwurf für das "Recht auf schnelles Internet" abgesegnet․ Zuvor hatten Politiker den Sinn des Gesetzes infrage gestellt, den verankert wird jetzt eine sehr niedrige Mindestgeschwindigkeit․

Recht auf schnelles Internet - Gesetz in Kraft getreten, so gehts weiter
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung der sogenannten Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (kurz TKMV) ab sofort in Kraft getreten․ In Deutschland gilt nun das Recht auf Zugang zum Festnetz-Internet mit mindestens 10 Mbit/s․

Gigabitstrategie beschlossen: Glasfaser für alle schon in wenigen Jahren
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Das Bundeskabinett hat den Weg für die neue Gigabitstrategie freigemacht․ Ein Ziel dabei ist es, schnelles Internet überall dort verfügbar zu machen, "wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind"․ Der Zeitplan dafür ist aber sehr ehrgeizig․

Neue Wasserstoff-Strategie für Deutschland steht: Regierung will mehr
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Die Regierung hat ehrgeizige Ziele für die Zukunft von Wasserstoff als Energieträger in Deutschland definiert․ Die bisherigen Vorsätze für die Erzeugung, festgelegt durch die Großen Koalition, reichen der Ampel bei Weitem nicht aus․ Das Produktionsziel wurde verdoppelt․