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Falschaussage zu Geheim-Treffen: Ermittlung gegen Andreas Scheuer
#Deutschland #Verfahren #Ermittlung #Bundesverkehrsminister #AndreasScheuer #Maut #Falschaussage #PKWMaut #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren․ Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen․ Es geht um den Vorwurf der uneidliche Falschaussage
Netflix, Google und Co sollen "Maut" für die die Datenautobahn zahlen
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Unternehmen wie Netflix, Google oder Facebook sollen künftig in der EU einen "Daten-Maut" bezahlen und damit den Netzausbau mitfinanzieren․ Was auf der Straße schon Realität ist, soll nun auch für die Daten-Autobahn kommen