Kostenfalle Handyvertrag: Neues Gesetz soll Laufzeit verkĂĽrzen
#Gesetz #Verbraucherschutz #Kündigung #Verträge #Gesetzesentwurf #Vertragslaufzeit #Vertragsverlängerung #ChristineLambrecht #Bundesbehörde #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, wird oftmals zwei Jahre an einen Anbieter gebunden․ Diesen Knebel will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun lösen․ Laufzeiten, Kündigungsfristen und automatische Verlängerungen sollen gedeckelt werden․
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Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, wird oftmals zwei Jahre an einen Anbieter gebunden․ Diesen Knebel will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun lösen․ Laufzeiten, Kündigungsfristen und automatische Verlängerungen sollen gedeckelt werden․
Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten
#Internet #Sicherheit #Datenschutz #überwachung #Deutschland #Privatsphäre #Gesetz #Geheimdienst #Abhören #staatstrojaner #Verfassungsschutz #Innenministerium #Innenminister #Gesetzesentwurf #Wohnung #Gesetzesgrundlage #Verfassungsschutzbericht #Überwachungssoftware #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten․ Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel․ Das Bundesinnenministerium wünscht sich, dass seine Beamten für die Installation von Überwachungssoftware eben doch selbst in Wohnungen eindringen dürfen․ Dabei sollte das Gesetz eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolgen․
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Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten․ Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel․ Das Bundesinnenministerium wünscht sich, dass seine Beamten für die Installation von Überwachungssoftware eben doch selbst in Wohnungen eindringen dürfen․ Dabei sollte das Gesetz eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolgen․
Universalkabel fĂĽr Handy, Notebook & Co: EU will 2021 Gesetz schaffen
#Smartphone #Apple #Eu #Europa #Gesetz #EUKommission #EuropäischeKommission #Ladegerät #Kommission #stecker #Ladekabel #Gesetzesentwurf #Vorschrift #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Smartphones, Notebooks, Tablets sollen nach der Vorstellung der EU in Zukunft alle mit demselben Ladekabel funktionieren․ Nachdem die Pläne im letzten Jahr verschoben worden waren, soll 2021 ein ambitioÂnierter Gesetzentwurf zum Universalkabel vorgelegt werden․
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Smartphones, Notebooks, Tablets sollen nach der Vorstellung der EU in Zukunft alle mit demselben Ladekabel funktionieren․ Nachdem die Pläne im letzten Jahr verschoben worden waren, soll 2021 ein ambitioÂnierter Gesetzentwurf zum Universalkabel vorgelegt werden․
EU-Rat legt sich fest: USB-C wird Ladestandard für Handy und Co․
#Eu #Europa #Gesetz #Wettbewerb #EuropäischeUnion #USBC #EuropäischeKommission #Kommission #Gesetzesentwurf #RatderEU #PeripherieundMultimedia #Hardware
Es gibt nun endlich einen gemeinsamen Vorschlag für einen einheitlichen Standardanschluss zum Laden von Smartphones, Tablets, Kameras und Co․ Der Rat der EU hat sich - wenig überraschend - auf den USB-C-Anschluss festgelegt․
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Es gibt nun endlich einen gemeinsamen Vorschlag für einen einheitlichen Standardanschluss zum Laden von Smartphones, Tablets, Kameras und Co․ Der Rat der EU hat sich - wenig überraschend - auf den USB-C-Anschluss festgelegt․
EU-Verbot von Apples Lightning-Anschluss könnte schnell besiegelt sein
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Nach mehreren Anläufen und jahrelangem Hin und Her könnte die EU schon in den kommenden Tagen dafür sorgen, dass proprietäre Ladeanschlüsse an Smartphones und anderen Elektronikgeräten durch USB-C ersetzt werden müssen․ Apple würde darunter besonders "leiden"․
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Nach mehreren Anläufen und jahrelangem Hin und Her könnte die EU schon in den kommenden Tagen dafür sorgen, dass proprietäre Ladeanschlüsse an Smartphones und anderen Elektronikgeräten durch USB-C ersetzt werden müssen․ Apple würde darunter besonders "leiden"․
Neues EU-Gesetz: Auf InlandsflĂĽgen soll die Ausweiskontrolle kommen
#Sicherheit #Eu #EUKommission #Flughafen #Richtlinien #Scan #Anforderungen #Identität #Ausweis #Gesetzesentwurf #Verzögerungen #Checkin #Kontrollen #Flugverkehr #Gate #Fluggäste #Regelwerk #11September #Flugdaten #Ausweiskontrollen #Mitgliedstaaten #APIDaten #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Kontrollen an Flughäfen kosten Zeit, dienen aber der Sicherheit․ Die EU-Kommission will jetzt die Richtlinien, wie Flugdaten gesammelt werden, nachschärfen․ Kommt der Gesetzesentwurf wie geplant, wird es in Zukunft auch vor EU- und Inlandsflügen Ausweiskontrollen geben․
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Kontrollen an Flughäfen kosten Zeit, dienen aber der Sicherheit․ Die EU-Kommission will jetzt die Richtlinien, wie Flugdaten gesammelt werden, nachschärfen․ Kommt der Gesetzesentwurf wie geplant, wird es in Zukunft auch vor EU- und Inlandsflügen Ausweiskontrollen geben․