Werbeanrufe: Hohes Bußgeld gegen den Wiederholungstäter Sky
#Werbung #Verbraucherschutz #Bundesnetzagentur #Sky #Strafe #PayTV #Bußgeld #Werbeanrufe #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Pay-TV-Sender Sky ist laut der Bundesnetzagentur in Sachen unerlaubter Telefonwerbung ein klarer Wiederholungstäter․ Nachdem mehrere Ermahnungen nicht ausreichten, verhängte die Behörde jetzt ein recht stattliches Bußgeld gegen das Unternehmen․

Berlin: E-Autos kriegen unberechtigte Knöllchen & keiner ist zuständig
#Auto #Polizei #Fahrzeug #Autos #Elektroautos #PKW #Probleme #Berlin #Elektromobilität #EAuto #Bußgeld #Parken #Parkplatz #EAutos #Strafzettel #Parking #Zuständigkeit #Ordnungsamt #Knöllchen #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

E-Autos tragen den Zusatz "E" im Nummernschild, das führt jetzt aber offenbar in Berlin zu Problemen․ Obwohl Halter per App Parkscheine lösen, erhalten diese Knöllchen․ Die Behörden erklären sich für nicht zuständig oder sehen kein Problem․

Zwangsgeld droht: Telefonica verfehlt auch verlängertes LTE-Ausbauziel
#Internet #Mobilfunk #Lte #MobileInternet #O2 #Netzausbau #Telefonica #Bundesnetzagentur #Bußgeld #Vorgaben #Zwangsgeld #MobilesInternet #Mobiles

Die Bundesnetzagentur macht Druck․ Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland werden ein Zwangsgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausbau-Verpflichtungen nicht nachkommen․ Für O2/Telefónica sieht es dabei gar nicht gut aus․

Dreiste Werbeanrufe: Mobilcom-Debitel muss deftiges Bußgeld zahlen
#Werbung #Verbraucherschutz #Bundesnetzagentur #MobilcomDebitel #Bußgeld #Werbeanrufe #WirtschaftundFirmen #Wirtschaft

Die Bundesnetzagentur hat einen großen Mobilfunk-Provider abgestraft, weil dieser das Verbot von Werbeanrufen ohne Einwilligung der Verbraucher weitgehend missachtete: Mobilcom-Debitel muss jetzt ein ordentliches Bußgeld zahlen․

Beliebte Barzahlung: Park-Bußgelder jetzt im Supermarkt begleichen
#Supermarkt #Köln #Bußgeld #Parken #Barcode #Bar #Falschparker #Barzahlung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Zahlung mit Bargeld droht aus Sicht so manchem Nutzers viel zu stark ins Abseits gedrängt zu werden․ Da dürfte es eine erfreuliche Nachricht sein, dass man zuindest Bußelder zukünftig wesentlich einfacher mit Schein und Münze begleichen kann․

Datenschutz: H&M wird zu Rekord-Bußgeld von 35 Mio․ Euro verdonnert
#Datenschutz #Daten #Privatsphäre #DSGVO #Datenschutzbeauftragter #Bußgeld #HundM #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Bei den Bußgeldern für Datenschutz-Vergehen gibt es jetzt einen neuen und sehr deutlichen Rekordhalter: Der Bekleidungs-Händler H&M muss laut einem Beschluss des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine Summe von über 35 Millionen Euro zahlen․

Massive Belästigung & Schwindel: Netzagentur schießt gegen Callcenter
#Werbung #Betrug #Verbraucherschutz #Telefonie #Bundesnetzagentur #Sky #Strafe #Verbraucherschützer #MobilcomDebitel #Bußgeld #Werbeanrufe #Belästigung #Anrufen #CallCenter #CellIt #Drücker #WirtschaftundFirmen #Wirtschaft

Unseriöse Call-Center sind nicht nur sehr nervig, sondern oft auch darauf aus, unvorsichtige Menschen zu übervorteilen․ Jetzt hat die Bundesnetz­agentur gegen einen Anbieter ein Bußgeld verhängt․ Die Verstöße: Uner­laubte Werbeanrufe und erfundene Rechnungsposten․

Kamera-Überwachung: Notebooksbilliger soll 10 Mio․ € Bußgeld zahlen
#Datenschutz #überwachung #Privatsphäre #Unternehmen #Notebooksbilliger #DSGVO #Kameras #Bußgeld #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Datenschutzbeauftragte Niedersachsens hat ein hohes Bußgeld ge­gen den Elektronik-Händler Notebooksbilliger․de verhängt․ Dieser sieht sich aber völlig zu Unrecht verurteilt und verlangt eine Aufhebung des Bußgeldbescheids․

Marktmacht ausgenutzt: Google erhält für Android 177 Mio․ Dollar Strafe
#Google #Android #Gericht #Gesetz #Urteil #Strafe #Südkorea #Bußgeld #Zwang #Bußgelder #MobileBetriebssysteme #Mobiles

Google ist das neue Microsoft - jedenfalls wenn es darum geht, sich reihenweise Strafen wegen Monopolmissbrauchs abzuholen․ Der Internetkonzern soll jetzt erneut eine Strafe zahlen, weil er die markbeherrschende Stellung von Android ausgenutzt haben soll, um Wettbewerb zu verhindern․

Werbeanrufe: Ab morgen höhere Hürden - Netzagentur mit mehr Macht
#Werbung #Verbraucherschutz #Telefonie #Spam #Bundesnetzagentur #Verbraucherzentrale #Telekommunikation #Bußgeld #Werbeanrufe #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Morgen tritt ein neues Gesetz zum Schutz von Verbrauchern gegen unerwünschte Werbeanrufe in Kraft․ Dieses erlegt Unternehmen schärfere Pflichten auf und gibt der Bundesnetzagentur auch mehr Rechte in die Hand, die Gesetzeslage durchzusetzen․

Unerlaubte Werbeanrufe explodieren: Millionen-Bußgelder helfen kaum
#Werbung #Betrug #Verbraucherschutz #Telefonie #Spam #Bundesnetzagentur #Telefon #Telekommunikation #Strafe #Anrufe #Bußgeld #Werbeanrufe #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Bundesnetzagentur erweist sich im Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe als zahnloser Behörden-Tiger․ Im letzten Jahr wurde abermals ein Höchststand bei Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen verzeichnet․ Auch verhängte Bußgelder auf Rekordhöhe scheinen nicht zu helfen․

Tesla verklagt: Deutsche Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe
#Datenschutz #Werbung #Klage #tesla #Verbraucherschutz #Verbraucherzentrale #Vzbv #Verbraucher #Verbraucherschützer #Anklage #Bußgeld #Irreführend #IrreführendeWerbung #WirtschaftundFirmen #Wirtschaft

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Tesla erhoben․ Die Verbraucherschützer werfen dem Unternehmen irreführende Werbung zu CO2-Emissionen vor, außerdem sieht man durch eine Funktion das Datenschutzrecht verletzt․

VW manövriert sich mit Datenschutz-Sünden in Millionenbußgeld hinein
#Datenschutz #Nutzerdaten #volkswagen #Vw #DSGVO #Kameras #Datenschützer #Bußgeld #datenschutzrichtlinie #Fahrzeuge #datenerfassung #Automotive #Allgemein

VW hatte Fahrten mit Kameras durchgeführt, die der Forschung dienen, dabei aber offenbar viele nötigen datenschutzrechtlichen Vorschriften missachtet․ Man beruft sich auf ein "Versehen", Datenschützer verhängen aber trotzdem ein Millionenbußgeld․

Google muss zahlen: Android wurde rechtswidrig als Druckmittel genutzt
#Google #Android #Eu #Europa #EUKommission #Wettbewerb #EuropäischeUnion #Untersuchung #Wettbewerbsrecht #EuropäischeKommission #Kommission #Kartellverfahren #Wettbewerbsverzerrung #Bußgeld #Milliardenstrafe #MobileBetriebssysteme #Mobiles

Der Europäische Gerichtshof folgt dem Beschluss der Kommission, gegen Google wegen des Missbrauchs der beherrschenden Stellung von Android eine hohe Strafe zu verhängen․ Das Unternehmen muss eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd․ Euro entrichten․

Verstöße gegen Datenschutz: Meta soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen
#Facebook #sozialesNetzwerk #whatsapp #SocialMedia #Urteil #Instagram #Strafe #Meta #DSGVO #Bußgeld #personalisierteWerbung #Noyb #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Nach beinahe fünf Jahren zieht die irische Datenschutzbehörde Meta zur Verantwortung und verhängt ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro․ Grund sind unzulässig genutzte Daten der Nutzer im Zuge personalisierter Werbung auf den Plattformen Facebook und Instagram․

Jetzt wird's teuer: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber 1&1 eröffnet
#Bundesnetzagentur #1und1 #Strafe #Mobilfunknetz #Bußgeld #Frequenzversteigerung #Bußgeldverfahren #Ziele #Verfahrenseröffnung #5GTechnologie #Inbetriebnahme #MobilesInternet #Mobiles

Schon Anfang des Jahres deutete sich an, dass die Bundesnetzagentur sich das Trauerspiel rund um den Auf- und Ausbau des Mobilfunknetzes bei 1&1 nicht länger untätig anschauen will․ Nun wurde bekannt: Dem Unternehmen droht ein empfindliches Bußgeld․

Algorithmen & Schufa: Automatische Ablehnung führt zu Strafe für Bank
#Automatisierung #DSGVO #Bußgeld #Prüfung #Entscheidung #Datenschutzbeauftragte #Automatisiert #DKB #Kreditkartenantrag #SchufaScore #Transparenzpflicht #WirtschaftundFirmen #Wirtschaft

Die DKB nutzt ein automatisiertes System, um Anträge für Kreditkarten zu prüfen und abzulehnen, ohne dies stichhaltig zu begründen․ Das ist so nicht rechtens, befindet der Berliner Datenschutzbeauftragte und verhängt ein Bußgeld von 300․000 Euro․

Genug der Funklöcher: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber laufen
#Mobilfunk #MobileInternet #Netzausbau #Bundesnetzagentur #Bußgeld #Funklöcher #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Netzbetreiber schmücken sich zwar regelmäßig mit Erfolgsmeldungen aus dem Ausbau der Mobilfunknetze - sie halten ihre Versprechungen aber trotzdem nicht ein․ Bei der Bundesnetzagentur hat man davon nun genug und leitete Bußgeldverfahren ein․