Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․

Bundesverfassungsgericht kippt das nächste Überwachungsgesetz
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Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Über­wa­chungs­maßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grund­ge­setzes hinausgegangen․ Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt․