Rechtlich verbindlich: Bund & Betreiber schließen LTE-Ausbauvertrag
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Die LTE-Netzabdeckung in Deutschland ist weit von den offiziell bis 2021 angestrebten 99 Prozent entfernt․ Bisher gab es zu diesem Ziel keine rechtlich verbindlichen Vereinbarungen․ Das ändert sich jetzt: Bund und Netzbetreiber haben einen Ausbauvertrag geschlossen․

900 Mal weniger Forschungsgelder: Radverkehr weiter nur Randthema
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Verkehrsminister Andreas Scheuer beteuert immer wieder, dass er den Radverkehr fördern will․ Ein Blick auf die zur Verfügung gestellten Mittel zeigt: Für Forschung, beispielsweise zur Entwicklung von Verkehrs­konzepten, wird rund um das Auto 900 Mal mehr ausgegeben․

Verkehrsminister Scheuer will Verbrenner-Aus, will kein Verbrenner-Aus
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In vielen Ländern auf der Welt wurde das Ende des Verbrenners bereits bekannt gegeben bzw․ festgeschrieben, auch in Deutschland hat Bundes­verkehrsminister Andreas Scheuer nun ein Datum genannt․ Doch eine verbindliche Zusage ist das nicht․

Neue Förderung für private Ladestationen ab Herbst 2023 angekündigt
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Verkehrsminister Volker Wissing hat im Rahmen der Ladeinfrastruktur-Konferenz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ein umfassendes, neues Förderprogramm privater Ladestationen bekannt gegeben․ Auch für Unternehmen gibt es neue Förderprogramme․

Bundesregierung wegen Untätigkeit des Verkehrsministers verurteilt
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Viele Experten haben Ideen, wie sich über Elektrifizierung und Digitalisierung die Klimafolgen der Mobilität einhegen lassen - der Verkehrsminister verweigert aber schlicht die Arbeit․ Dagegen geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt vor․