KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern
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Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert․ Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit genug․

Google muss sich für Datensammlung im Inkognito-Modus verantworten
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Der Suchmaschinenkonzern Google muss sich in nächster Zeit mit einer Sammelklage von Chrome-Nutzern auseinandersetzen․ Das Unternehmen wird beschuldigt, auch im Inkognito-Modus zahlreiche Daten gesammelt zu haben․ Die Kläger fordern fünf Milliarden Dollar Schadensersatz․

Datenschutz: Nutzung von Microsoft-Software durch Behörden ist illegal
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In deutschen Behörden kommt in großem Umfang Software zum Einsatz, deren Nutzung in der gegebenen Form schlicht illegal ist․ Darauf wies der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns hin․ Den größten Anteil daran hat Microsoft․

Copyright: Google setzt sich im Rechtsstreit gegen Oracle durch
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Google hat einen Rechtsstreit gegen das Software-Unternehmen Oracle für sich entscheiden können․ Dem Suchmaschinenkonzern wurde vor­ge­wor­fen, Code der Programmiersprache Java ohne Erlaubnis in das mobile Smartphone-Betriebssystem Android eingebaut zu haben․

Warnsystem startet: Deutsche Autobahnen ändern sich durch C-ITS
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Die Digitalisierung der Autobahn steht unter der Abkürzung C-ITS, Cooperative Intelligent Transport Systems․ Nach Jahren der Erprobung könnte Fahrern jetzt das erste Warnsystem begegnen․ Die Autobahn GmbH stellt ab sofort den Baustellenwarner bereit․

Nazi-Symbole nicht witzig: LKA-Chef-Kampfansage wegen Polizei-Chats
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Der künftige LKA-Chef in Baden-Württemberg macht schon vor Amts­antritt eine klare Kampfansage: rechtsextremistische Inhalte in Chat-Gruppen von Polizisten sollen künftige dienstrechtliche Folgen haben․ Das gilt für Verbreiter aber auch für alle, die die Augen schließen․

Moral ist noch kein Gesetz: EuGH kippt Steuerforderungen an Amazon
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Zwischen der moralischen Überzeugung und der Rechtsauffassung von Gerichten können Welten liegen․ Das zeigt sich nun in der Aus­einan­dersetzung Amazons mit der EU-Kommission․ Der Handelskonzern wehrt sich erfolgreich gegen die Nachforderung von Steuern․

Throttlegate: Tesla entschädigt E-Auto-Besitzer nach Software-Update
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Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat zugestimmt, zahlreiche Besitzer des Model S zu entschädigen․ Ein Software-Update vor zwei Jahren hat dafür gesorgt, dass die Reichweite der Fahrzeuge reduziert wurde․ Insgesamt muss Elon Musks Konzern mehr als eine Million Dollar auszahlen․

Noise-Cancelling: Jawbone mit Patentklage gegen Google und Apple
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Die Internet-Giganten Google und Apple müssen sich mit einer weiteren Patentklage auseinandersetzen․ Das inzwischen insolvente Unternehmen Jawbone hat sich gegen die beiden Konzerne gestellt und sieht Rechte bei seiner vor Jahren entwickelten Noise-Cancelling-Technologie verletzt․

Klage gegen Canon: Scannen & Faxen bei leerer Tinte deaktiviert
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Der Druckerhersteller Canon muss sich in nächster Zeit mit einer Klage auseinandersetzen․ Dem Konzern wird vorgeworfen, Druckerbesitzer mit unerlaubten Mitteln zum Kauf von Tintenpatronen bewegt zu haben․ Bei einer leeren Patrone wurde auch die Scan- & Faxfunktion deaktiviert․

Klage gegen Samsung: Mangelhaftes Scharnier im Chromebook Plus
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Der Elektronik-Hersteller Samsung muss sich mit einer weiteren Klage auseinandersetzen․ Obwohl im Chromebook Plus seit Jahren ein mangelhaftes Scharnier zum Einsatz kommt, hatte der Konzern einem Käufer die Reparatur eines hierdurch zerstörten Displays nicht erstattet․

Neue Bundesinnenministerin nimmt direkt Telegram ins Visier
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Der Messenger Telegram steht zunehmend unter einem wenig wohlwollenden Blick der deutschen Behörden․ Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Plattform, die seit längerer Zeit die deutsche Rechtslage ignoriert, zügig einhegen․

Cookie-Praxis: Millionenstrafen gegen Facebook und Google verhängt
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Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Millionenstrafen gegen die beiden Internet-Giganten Facebook und Google verhängt․ Den Nutzern wurde nicht die Option gegeben, Cookies ohne größeren Aufwand abzulehnen․ Das Annehmen ist hingegen mit nur einem Klick möglich․

Apple Powerbeats Pro: Klage wegen Ladeproblemen eingereicht
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Apple muss sich mit einem weiteren Rechtsstreit auseinandersetzen․ Die drahtlosen Ohrhörer Powerbeats Pro haben bei manchen Nutzern für Probleme gesorgt, da sie sich aufgrund ihres Designs nicht korrekt aufladen lassen․ Apple wird dazu aufgefordert, an einer Lösung zu arbeiten․

Neues Gutachten: EU-Vorratsdatenspeicherung geht so nicht
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Die Fans der Vorratsdatenspeicherung in den Sicherheitsbehörden werden sich wohl auf einen neuen Rückschlag einstellen müssen․ Denn auch die aktuelle Regelung auf EU-Ebene steht mit den Grundrechten der Bürger im Konflikt․

ARM startet neuen Anlauf, um seinen China-Chef endlich loszuwerden
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Die Posse um den China-Chef des Chip-Designers ARM nimmt kein Ende․ Dieser weigert sich inzwischen seit Jahren beharrlich, seinen Posten zu räumen․ Jezt läuft erneut ein Versuch, ihn endlich aus dem Unternehmen zu entfernen․

Der Inkognito-Modus von Chrome ist für Google-Mitarbeiter ein Witz
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An sich verspricht der Inkognito-Modus von Chrome, dass man so seine Identität im Internet verschleiern kann․ Doch mittlerweile sollte sich bereits herumgesprochen haben, dass das nur ein Mythos ist․ Bei Google selbst machen sich die Entwickler über diesen Modus sogar lustig․

Datenschutz verbessert: ChatGPT wird wieder in Italien angeboten
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Die KI-Software ChatGPT wurde in Italien gesperrt, da das Programm den nationalen Datenschutz-Bestimmungen nicht gerecht wurde․ Nun hat OpenAI nachgebessert, sodass das Tool erneut zur Verfügung steht․ Neue Nutzer müssen jetzt allerdings eine Altersprüfung durchlaufen․