Mieterdaten: Deutsche Wohnen soll 14,5 Mio․ Euro DSGVO-Strafe zahlen
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Die nächste große Strafzahlung wegen Verstoß gegen die DSGVO wurde verhängt: Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da personenbezogene Daten zu Mietern ohne Überprüfung der Zulässigkeit erhoben wurden․

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen
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Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen․ Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen․ Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für Google Ads als undurchsichtig an․

Werbeanrufe: Hohes Bußgeld gegen den Wiederholungstäter Sky
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Der Pay-TV-Sender Sky ist laut der Bundesnetzagentur in Sachen unerlaubter Telefonwerbung ein klarer Wiederholungstäter․ Nachdem mehrere Ermahnungen nicht ausreichten, verhängte die Behörde jetzt ein recht stattliches Bußgeld gegen das Unternehmen․

Berlin: E-Autos kriegen unberechtigte Knöllchen & keiner ist zuständig
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E-Autos tragen den Zusatz "E" im Nummernschild, das führt jetzt aber offenbar in Berlin zu Problemen․ Obwohl Halter per App Parkscheine lösen, erhalten diese Knöllchen․ Die Behörden erklären sich für nicht zuständig oder sehen kein Problem․

Zwangsgeld droht: Telefonica verfehlt auch verlängertes LTE-Ausbauziel
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Die Bundesnetzagentur macht Druck․ Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland werden ein Zwangsgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausbau-Verpflichtungen nicht nachkommen․ Für O2/Telefónica sieht es dabei gar nicht gut aus․

Dreiste Werbeanrufe: Mobilcom-Debitel muss deftiges Bußgeld zahlen
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Die Bundesnetzagentur hat einen großen Mobilfunk-Provider abgestraft, weil dieser das Verbot von Werbeanrufen ohne Einwilligung der Verbraucher weitgehend missachtete: Mobilcom-Debitel muss jetzt ein ordentliches Bußgeld zahlen․

Beliebte Barzahlung: Park-Bußgelder jetzt im Supermarkt begleichen
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Die Zahlung mit Bargeld droht aus Sicht so manchem Nutzers viel zu stark ins Abseits gedrängt zu werden․ Da dürfte es eine erfreuliche Nachricht sein, dass man zuindest Bußelder zukünftig wesentlich einfacher mit Schein und Münze begleichen kann․

Datenschutz: H&M wird zu Rekord-Bußgeld von 35 Mio․ Euro verdonnert
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Bei den Bußgeldern für Datenschutz-Vergehen gibt es jetzt einen neuen und sehr deutlichen Rekordhalter: Der Bekleidungs-Händler H&M muss laut einem Beschluss des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine Summe von über 35 Millionen Euro zahlen․

Massive Belästigung & Schwindel: Netzagentur schießt gegen Callcenter
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Unseriöse Call-Center sind nicht nur sehr nervig, sondern oft auch darauf aus, unvorsichtige Menschen zu übervorteilen․ Jetzt hat die Bundesnetz­agentur gegen einen Anbieter ein Bußgeld verhängt․ Die Verstöße: Uner­laubte Werbeanrufe und erfundene Rechnungsposten․

Kamera-Überwachung: Notebooksbilliger soll 10 Mio․ € Bußgeld zahlen
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Die Datenschutzbeauftragte Niedersachsens hat ein hohes Bußgeld ge­gen den Elektronik-Händler Notebooksbilliger․de verhängt․ Dieser sieht sich aber völlig zu Unrecht verurteilt und verlangt eine Aufhebung des Bußgeldbescheids․

Marktmacht ausgenutzt: Google erhält für Android 177 Mio․ Dollar Strafe
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Google ist das neue Microsoft - jedenfalls wenn es darum geht, sich reihenweise Strafen wegen Monopolmissbrauchs abzuholen․ Der Internetkonzern soll jetzt erneut eine Strafe zahlen, weil er die markbeherrschende Stellung von Android ausgenutzt haben soll, um Wettbewerb zu verhindern․

Werbeanrufe: Ab morgen höhere Hürden - Netzagentur mit mehr Macht
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Morgen tritt ein neues Gesetz zum Schutz von Verbrauchern gegen unerwünschte Werbeanrufe in Kraft․ Dieses erlegt Unternehmen schärfere Pflichten auf und gibt der Bundesnetzagentur auch mehr Rechte in die Hand, die Gesetzeslage durchzusetzen․

Unerlaubte Werbeanrufe explodieren: Millionen-Bußgelder helfen kaum
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Die Bundesnetzagentur erweist sich im Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe als zahnloser Behörden-Tiger․ Im letzten Jahr wurde abermals ein Höchststand bei Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen verzeichnet․ Auch verhängte Bußgelder auf Rekordhöhe scheinen nicht zu helfen․

Tesla verklagt: Deutsche Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Tesla erhoben․ Die Verbraucherschützer werfen dem Unternehmen irreführende Werbung zu CO2-Emissionen vor, außerdem sieht man durch eine Funktion das Datenschutzrecht verletzt․

VW manövriert sich mit Datenschutz-Sünden in Millionenbußgeld hinein
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VW hatte Fahrten mit Kameras durchgeführt, die der Forschung dienen, dabei aber offenbar viele nötigen datenschutzrechtlichen Vorschriften missachtet․ Man beruft sich auf ein "Versehen", Datenschützer verhängen aber trotzdem ein Millionenbußgeld․

Google muss zahlen: Android wurde rechtswidrig als Druckmittel genutzt
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Der Europäische Gerichtshof folgt dem Beschluss der Kommission, gegen Google wegen des Missbrauchs der beherrschenden Stellung von Android eine hohe Strafe zu verhängen․ Das Unternehmen muss eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd․ Euro entrichten․

Verstöße gegen Datenschutz: Meta soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen
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Nach beinahe fünf Jahren zieht die irische Datenschutzbehörde Meta zur Verantwortung und verhängt ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro․ Grund sind unzulässig genutzte Daten der Nutzer im Zuge personalisierter Werbung auf den Plattformen Facebook und Instagram․

Jetzt wird's teuer: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber 1&1 eröffnet
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Schon Anfang des Jahres deutete sich an, dass die Bundesnetzagentur sich das Trauerspiel rund um den Auf- und Ausbau des Mobilfunknetzes bei 1&1 nicht länger untätig anschauen will․ Nun wurde bekannt: Dem Unternehmen droht ein empfindliches Bußgeld․

Algorithmen & Schufa: Automatische Ablehnung führt zu Strafe für Bank
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Die DKB nutzt ein automatisiertes System, um Anträge für Kreditkarten zu prüfen und abzulehnen, ohne dies stichhaltig zu begründen․ Das ist so nicht rechtens, befindet der Berliner Datenschutzbeauftragte und verhängt ein Bußgeld von 300․000 Euro․

Genug der Funklöcher: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber laufen
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Die Netzbetreiber schmücken sich zwar regelmäßig mit Erfolgsmeldungen aus dem Ausbau der Mobilfunknetze - sie halten ihre Versprechungen aber trotzdem nicht ein․ Bei der Bundesnetzagentur hat man davon nun genug und leitete Bußgeldverfahren ein․