Amazon gewinnt Rechtsstreit um Konkurrenzartikel in der Suchanzeige
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Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung durch den BGH neu verhandelt.

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Urteil: Wer Matratzen online kauft, darf auch ausgepackt zurückschicken
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Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt endgültig geklärt. Händler müssen Matratzen auch in ausgepacktem Zustand wieder annehmen.

Amazon benötigt keine klassische Telefon-Hotline, BGH weist Klage ab
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Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen․ Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann․

BGH stellt klar: Amazons A-bis-z Garantie ist für Verkäufer nicht bindend
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In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht․ Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garantie in Anspruch nimmt․

BGH: Cookies von Dritten nur nach klarer Zustimmung des Users erlaubt
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Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisiert․

BGH-Eilverfahren: Facebook darf nicht mehr wie bisher Daten sammeln
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Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veran­lasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustell­en․ In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts․

Überraschung: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt
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Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her - damals hatten viele Kleinanleger mit der "Volks-Aktie" eine Menge Geld verloren․ Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht․ Der Bundes­ge­richts­hof hat den Fall neu aufgerollt․

BGH-Urteil: Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal & Co․ zulässig
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Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden․ Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter Instanz abgewiesen․

BGH: Oberstes Gericht untersagt Facebooks Klarnamen-Pflicht
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Die Verwendung des Facebook-Kontos unter Verwendung eines Pseudonyms ist durchaus möglich․ Das Social Network kann nicht auf die Nutzung des echten Namens pochen - egal, was in den Nutzungsbedingungen steht․ Das hat der Bundesgerichtshof entschieden․

Europäische Rechtshilfe: BGH entscheidet im Streit um Encrochat-Daten
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Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind․ Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen ihn verwendet wurden․

BGH: In eBay-Bewertungen sind Samthandschuhe nicht zwingend nötig
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Bewertungen auf eBay müssen keineswegs so freundlich formuliert werden wie ein Arbeitszeugnis․ Die Nutzer dürfen hier durchaus auch mal zu harscheren Formulierungen greifen um Missstände deutlich zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden․

Bei Absage Ticketpreis voll zurück: Verbraucherschutz gegen Eventim
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Eventim behält bei abgesagten Veranstaltungen manchmal Teile des Ticketpreises ein․ Verbraucherschützer streben gegen diese Praxis eine Musterklage an, für die sich Verbraucher anmelden können․ Das haben bereits viele Tausend in wenigen Wochen getan․

Endgerätewahlfreiheit: Was das BGH-Urteil für Mobilfunknutzer bedeutet
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Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters O2 gekippt: Demnach darf der Anbieter nicht weiter untersagen, dass seine Mobilfunktarife zum Beispiel mit einem WLAN-Router zuhause als DSL-Ersatz zum Einsatz kommen․

Black Friday als Marke ist Geschichte: Bundesgerichtshof ordnet Ende an
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Der Black Friday ist wohl den meisten bekannt, dass um den Begriff seit Jahren ein Rechtsstreit herrscht, wohl deutlich weniger․ Jetzt hat der Bundesgerichtshof das juristische Hickhack beendet․ Die Marke wird vollständig gelöscht, das hat Folgen für alle, die den Begriff verwenden․