Urteil: Wer Matratzen online kauft, darf auch ausgepackt zurückschicken
#Urteil #ECommerce #Verbraucherschutz #Versand #Versandhandel #Lieferung #versandhändler #Logistik #Auslieferung #OnlineHändler #Eugh #Bgh #OnlineHandel #Bundesgerichtshof #Rückgabe #Siegel #hygiene #Matratze #Fernabsatzgesetz #Hygieneprodukte #VersiegelteWare #Matratzen #HandelundECommerce #Wirtschaft

Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt endgültig geklärt. Händler müssen Matratzen auch in ausgepacktem Zustand wieder annehmen.

Amazon benötigt keine klassische Telefon-Hotline, BGH weist Klage ab
#Amazon #Klage #Gericht #Urteil #Verbraucherschutz #Telefon #Verbraucherschützer #Bgh #Bundesgerichtshof #Hotline #Kundenservice #Erreichbarkeit #HandelundECommerce #Wirtschaft

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen․ Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann․

BGH: Rezensionen sind Ort freier Meinungsäußerung, keine Werbung
#Amazon #Werbung #ECommerce #versandhändler #Bgh #Bewertung #Meinung #Rezension #HandelundECommerce #Wirtschaft

Wer als Händler Produkte auf einer Plattform wie Amazon anbietet, ist nicht dafür verantwortlich, dass in den Rezensionen anderer Käufer nur korrekte Angaben zu finden sind․ Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden․

BGH stellt klar: Amazons A-bis-z Garantie ist für Verkäufer nicht bindend
#Amazon #Klage #Gericht #Urteil #Verbraucherschutz #Verkauf #Bgh #Bundesgerichtshof #Rückabwicklung #AbiszGarantie #HandelundECommerce #Wirtschaft

In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht․ Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garantie in Anspruch nimmt․

BGH: Cookies von Dritten nur nach klarer Zustimmung des Users erlaubt
#Internet #Klage #Gericht #Urteil #Verbraucherschutz #Verbraucherzentrale #Vzbv #Verbraucherschützer #Bgh #Bundesgerichtshof #Cookie #Zustimmung #Optin #Optout #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisiert․

BGH-Eilverfahren: Facebook darf nicht mehr wie bisher Daten sammeln
#Internet #Facebook #Datenschutz #Klage #Privatsphäre #Nutzerdaten #Gericht #Urteil #Tracking #Verbot #Kartellverfahren #Bgh #Bundesgerichtshof #Kartellamt #Verbote #Eilverfahren #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veran­lasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustell­en․ In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts․

Urteil im Streit um Herausgabe von YouTube-Nutzerdaten erwartet
#Google #Klage #Youtube #Urheberrecht #Gericht #Filesharing #Piraterie #Copyright #Urteil #Filmindustrie #Bgh #Entscheidung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter․ Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunfts­ver­langen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung für Deutschland treffen․

Überraschung: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt
#Klage #Gericht #DeutscheTelekom #Telekom #Verbraucherschutz #Urteil #Aktien #Aktienkurs #Verbraucher #Börsengang #Bgh #Bundesgerichtshof #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her - damals hatten viele Kleinanleger mit der "Volks-Aktie" eine Menge Geld verloren․ Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht․ Der Bundes­ge­richts­hof hat den Fall neu aufgerollt․

BGH-Urteil: Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal & Co․ zulässig
#Klage #Urteil #Paypal #Gebühren #OnlineShops #Händler #Bgh #Bundesgerichtshof #Zahlungsmittel #Sofortüberweisung #Wettbewerbszentrale #HandelundECommerce #Wirtschaft

Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden․ Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter Instanz abgewiesen․

Kurioser, langer Rechtsstreit mit Kundin bringt Parship 1,46 Euro ein
#Klage #Gericht #Urteil #Abo #Abonnement #Bezahlung #Rechtsstreit #Schadensersatz #Bgh #Partnersuche #Parship #Partnerbörse #InternetundWebdienste #Internet

Gesetze haben kein Ablaufdatum und so musste sich der Bundesgerichtshof jetzt mit einem mehr als 100 Jahre alten Paragrafen befassen, um einen Rechtsstreit rund um Online-Partnerbörsen zu klären․ Das Ergebnis: Wird Leistung erbracht, müssen Nutzer zahlen - aber angemessen․

BGH: Oberstes Gericht untersagt Facebooks Klarnamen-Pflicht
#Facebook #SocialNetwork #sozialesNetzwerk #AGB #Bgh #Bundesgerichtshof #Klarnamen #SocialMedia #Internet

Die Verwendung des Facebook-Kontos unter Verwendung eines Pseudonyms ist durchaus möglich․ Das Social Network kann nicht auf die Nutzung des echten Namens pochen - egal, was in den Nutzungsbedingungen steht․ Das hat der Bundesgerichtshof entschieden․

Europäische Rechtshilfe: BGH entscheidet im Streit um Encrochat-Daten
#Internet #Sicherheit #Kriminalität #Polizei #Cybercrime #Darknet #Frankreich #Drogen #Schwarzmarkt #Bgh #Bundesgerichtshof #Europol #Encrochat #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind․ Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen ihn verwendet wurden․

BGH: In eBay-Bewertungen sind Samthandschuhe nicht zwingend nötig
#Klage #Urteil #Ebay #Bewertung #Bgh #Bundesgerichtshof #Käufer #Schmähkritik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Bewertungen auf eBay müssen keineswegs so freundlich formuliert werden wie ein Arbeitszeugnis․ Die Nutzer dürfen hier durchaus auch mal zu harscheren Formulierungen greifen um Missstände deutlich zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden․

BGH: Netzsperren nur dann, wenn gar nichts anderes mehr hilft
#Internet #Urheberrecht #Gesetz #Netzsperren #Verlage #Bgh #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Um Urheberrechtsverletzungen einzudämmen, können Rechteinhaber von Providern die Umsetzung von Netzsperren verlangen․ Allerdings gilt dies erst, wenn diese alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben․ Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klar․

Sony wehrt sich jetzt vor dem BGH gegen PlayStation Cheating-Software
#Gaming #Spiele #Sony #Deutschland #Klage #Gericht #Urteil #Eugh #Bgh #Cheat #Schummeln #SonyPlayStationPortable #ActionReplayPSP #TiltFX #SonyKonsolen #Plattformen

Dieser Fall hat die Konsole, in der es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob "Cheat-Software" urheberrechtlich zulässig ist - also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können․

Urheberrecht, absurd: Hotelier erfolgreich wegen Fototapete verklagt
#Gericht #Urheberrecht #Copyright #Lizenz #Köln #Bgh #Vermieter #Ferienwohnung #Fotograf #CopyrightTroll #Fototapete #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Urheberrecht ist grundsätzlich wichtig, das steht außer Frage․ Allerdings gibt es immer wieder Fälle, bei denen man den Kopf schütteln muss․ So wie jetzt: Denn ein Fotograf verklagt Vermieter von Ferienwohnungen, die im Netz ein Zimmer mit "seiner" Fototapete zeigen und gewinnt․