EuGH beendet langen Streit zwischen Google und Bundesnetzagentur
#Google #Eu #Bundesnetzagentur #Gmail #Eugh #Dienste #TKG #Telekommunikationsdienst #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Zumindest nicht nach den Richtlinien der EU-Gesetgebung. Damit unterliegt das Angebot nicht verschiedenen Pflichten, denen beispielsweise Provider unterworfen sind. Das betrifft insbesondere das Unterhalten von Schnittstellen, über die staatliche Behörden Zugriff auf die Kommunikation bekommen können.
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Googles E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Zumindest nicht nach den Richtlinien der EU-Gesetgebung. Damit unterliegt das Angebot nicht verschiedenen Pflichten, denen beispielsweise Provider unterworfen sind. Das betrifft insbesondere das Unterhalten von Schnittstellen, über die staatliche Behörden Zugriff auf die Kommunikation bekommen können.
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TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss
#Internet #Deutschland #Breitband #Gesetz #Bundesregierung #Bundestag #Koalition #Telekommunikationsgesetz #TKG #Universaldienst #Novelle #Rechtsanspruch #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden․ Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen․
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Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden․ Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen․
Handy- und DSL-Verträge: Nach Vertragslaufzeit bald monatlich kündbar
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Nutzer von Telekommunikations-Angeboten müssen sich nicht mehr davor fürchten, den Kündigungs-Termin für ihre Mobilfunk- und Festnetz-Veträge zu verpassen und dann mindestens ein weiteres Jahr an den jeweiligen Anbieter gefesselt zu sein․
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Nutzer von Telekommunikations-Angeboten müssen sich nicht mehr davor fürchten, den Kündigungs-Termin für ihre Mobilfunk- und Festnetz-Veträge zu verpassen und dann mindestens ein weiteres Jahr an den jeweiligen Anbieter gefesselt zu sein․
Ab Dezember: O2 verzichtet auf Aufpreise für Tarife ohne Laufzeit
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Der Netzbetreiber O2 reagiert auf die Änderungen im Telekommunikationsgesetz und passt ab dem 1․ Dezember seine Mobilfunkverträge an․ Gleichzeitig verzichtet die Telefónica auf lange Kündigungsfristen oder Aufpreise für seine O2 Free-Tarife ohne Vertragslaufzeit․
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Der Netzbetreiber O2 reagiert auf die Änderungen im Telekommunikationsgesetz und passt ab dem 1․ Dezember seine Mobilfunkverträge an․ Gleichzeitig verzichtet die Telefónica auf lange Kündigungsfristen oder Aufpreise für seine O2 Free-Tarife ohne Vertragslaufzeit․