Berlin verschleudert 400․000 Euro für illegalen Staatstrojaner
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Das notorisch klamme Berlin hatte vor einiger Zeit zumindest ausreichend Geld, um eine Software einzukaufen, die überhaupt nicht eingesetzt werden durfte․ Hunderttausende Euro flossen an einen Hersteller von Staatstrojanern, dessen Produkt auf diversen Ebenen gegen die bereits vorher bekannten Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes verstieß․

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor
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Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․

Erneute Kehrtwende: München setzt zukünftig wieder auf Open Source
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Die neue Besetzung des Rathauses in München wird auch eine erneute Kehrtwende in der Digitalisierung mit sich bringen․ Während unter der CSU-Regierungsbeteiligung die Rückkehr zu Windows eingeleitet wurde, bekommt Open Source nun wieder Rückenwind․

Microsoft-Mitarbeiter fordern Ende der Zusammenarbeit mit der Polizei
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Eine große Gruppe von Mitarbeitern des Softwarekonzerns Microsoft for­dert in einem Brief an die Leitung des Unternehmens, dass man die Zu­sammenarbeit mit Polizeibehörden beendet․ Hintergrund sind Vorfälle im Rahmen der Proteste nach der Ermordung von George Floyd․

Wirtschaft soll gut verdienen: CDU verhindert kürzere Vertragslaufzeiten
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Die Mobilfunk-Unternehmen werden ihre Kunden wohl weiterhin problem­los in Verträge mit extrem langen Laufzeiten zwingen können․ Ein Ver­such, die zulässigen Mindestlaufzeiten zumindest auf ein Jahr zu be­gren­zen, scheitert wahrscheinlich an der Union․

SPD fordert "grundsätzliche Identifizierbarkeit" von Internet-Nutzern
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Am 26․ September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen․ Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD․ Diese hat nun ihr "Zukunftsprogramm" präsentiert und darin kommt auch die Netzpolitik vor․

Streisand lässt grüßen: CDU verhilft SPD zu einem Wahlkampfhit
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Der Bundestagswahlkampf geht dieser Tage in seine heiße Phase und bisher kann man davon sprechen, dass alle Kandidaten eher darauf aus sind, keinen bzw․ die wenigsten Fehler zu machen․ Die CDU indes beweist, dass sie das Neuland nach wie vor nicht ganz verstanden hat․

Neue Regierung will viele Forderungen der Tech-Szene umsetzen
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Die kommende Bundesregierung dürfte aus Sicht der Tech-Community deutliche Verbesserungen mit sich bringen․ Zumindest gibt der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eine merklich andere Richtung vor․

Tränengas & gelöschte Mails: Microsoft stellt Polizeichefin von Seattle an
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Microsoft hat in einem höchst umstrittenen Schritt die frühere Polizeichefin der Stadt Seattle als neue Mitarbeiterin angeworben․ Carmen Best soll künftig für die Sicherheit der Angestellten des Softwarekonzerns sorgen․ Als Chief of Police von Seattle hatte sie mehrfach viel kritisierte Polizei-Aktionen angeordnet․

Kanzler-Machtwort hält nicht: FDP pocht auf Ausstieg vom Atomausstieg
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Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde․ Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein․ Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wieder Druck․

ZITiS: SPD-Ministerin will sich ein zentrales Überwachungs-Amt bauen
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Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten․ Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor․ Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden․