Hass-Kommentare: BKA rechnet mit 150․000 Strafverfahren pro Jahr
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Beim Bundeskriminalamt (BKA) versucht man sich derzeit auf eine umfangreiche Welle von Meldungen strafbarer Inhalte vorzubereiten․ Denn ab Februar treten die neuen Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft․

Digitale Gewalt: Regierung plant Accountsperren gegen Hassposter
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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen digitale Gewalt nimmt Formen an․ Erste Eckpunkte des Justizministeriums sehen unter anderem richterlich angeordnete Kontosperren bei Rechtsverletzungen im digitalen Raum vor, besonders auf Social-Media-Plattformen․