Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor
#Problem #Gesetz #Verbraucherschutz #Probleme #Regierung #Cdu #Blockade #Streit #Spd #Csu #Justizministerium #Union #Koalition #Verträge #Vertragslaufzeit #Vertragsbindung #Vertragsverlängerung #Wirtschaftsminister #Kostenfallen #Handyvertrag #Mobilfunkvertrag #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Das SPD-gefĂĽhrte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor ĂĽberlangen VertragslaufÂzeiten zu schĂĽtzen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․
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Das SPD-gefĂĽhrte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor ĂĽberlangen VertragslaufÂzeiten zu schĂĽtzen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․
TKG-Novelle: BĂĽrger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss
#Internet #Deutschland #Breitband #Gesetz #Bundesregierung #Bundestag #Koalition #Telekommunikationsgesetz #TKG #Universaldienst #Novelle #Rechtsanspruch #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden․ Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen․
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Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden․ Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen․
Neue Regierung will viele Forderungen der Tech-Szene umsetzen
#Internet #ĂĽberwachung #Infrastruktur #Bundesregierung #Bsi #Spd #Fdp #Netzpolitik #Koalition #GrĂĽne #Sicheiheit #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die kommende Bundesregierung dürfte aus Sicht der Tech-Community deutliche Verbesserungen mit sich bringen․ Zumindest gibt der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eine merklich andere Richtung vor․
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Die kommende Bundesregierung dürfte aus Sicht der Tech-Community deutliche Verbesserungen mit sich bringen․ Zumindest gibt der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eine merklich andere Richtung vor․
Nextcloud: Beschwerde gegen Microsoft auch bei der EU eingereicht
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Das Cloud-Speicher-Unternehmen Nextcloud möchte nun auf EU-Ebene gegen Microsoft vorgehen․ Die Redmonder werden beschuldigt, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen․ Erst vor kurzem hatte der Konzern eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht․
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Das Cloud-Speicher-Unternehmen Nextcloud möchte nun auf EU-Ebene gegen Microsoft vorgehen․ Die Redmonder werden beschuldigt, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen․ Erst vor kurzem hatte der Konzern eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht․
Entlastung bei Energiepreisen: 300Euro pauschal, Ă–PNV fĂĽr 9Euro, Sprit billiger
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Die Regierungskoalition hat sich heute auf eine gemeinsame Linie verständigt, wie Bürger kurzfristig von den rasant gestiegenen Energiepreisen entlastet werden können․ Beschlossen wurde ein ganzes Paket, statt einem einzelnen großen Hebel․
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Die Regierungskoalition hat sich heute auf eine gemeinsame Linie verständigt, wie Bürger kurzfristig von den rasant gestiegenen Energiepreisen entlastet werden können․ Beschlossen wurde ein ganzes Paket, statt einem einzelnen großen Hebel․
9-Euro-Ticket Ă–PNV: Verkaufsstart bei der Deutschen Bahn steht fest
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Bei der Deutschen Bahn laufen die Vorbereitungen für das 9-Euro-Monatsticket für den bundesweiten Nahverkehr auf Hochtouren․ Das Ticket stehe Ende Mai über die DB-Navigator-App, online, den Fahrkartenautomaten und in den DB-Reisezentren zum Verkauf bereit, informiert die Bahn․
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Bei der Deutschen Bahn laufen die Vorbereitungen für das 9-Euro-Monatsticket für den bundesweiten Nahverkehr auf Hochtouren․ Das Ticket stehe Ende Mai über die DB-Navigator-App, online, den Fahrkartenautomaten und in den DB-Reisezentren zum Verkauf bereit, informiert die Bahn․
Neue Wasserstoff-Strategie fĂĽr Deutschland steht: Regierung will mehr
#Netzwerk #Markt #Infrastruktur #Strategie #Zukunft #Wasserstoff #Investitionen #Kapazität #Verbindung #Ampel #Koalition #Minister #Gesetzgebung #Bedarf #Ziele #Erzeugung #Energieträger #Mischung #Importstrategie #NationalerRat #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die Regierung hat ehrgeizige Ziele für die Zukunft von Wasserstoff als Energieträger in Deutschland definiert․ Die bisherigen Vorsätze für die Erzeugung, festgelegt durch die Großen Koalition, reichen der Ampel bei Weitem nicht aus․ Das Produktionsziel wurde verdoppelt․
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Die Regierung hat ehrgeizige Ziele für die Zukunft von Wasserstoff als Energieträger in Deutschland definiert․ Die bisherigen Vorsätze für die Erzeugung, festgelegt durch die Großen Koalition, reichen der Ampel bei Weitem nicht aus․ Das Produktionsziel wurde verdoppelt․