Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․

"Kritische Infrastruktur": Pressefreiheit in Zeiten des Corona-Virus
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Der Bund hat "kritische Infrastrukturen" definiert und "systemrelevante Berufsgruppen", die auch in der Corona-Krise weiter ihren Dienst tun․ Jetzt mahnen Medien-Treibende, dass Schutzmaßnahmen auch nicht auf Kosten der freien Berichterstattung getroffen werden dürfen․

Social Media-Erlass: Trump unterbindet die freie Meinungsäußerung
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US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret seinen angekündigten Eingriff in Social Media-Unternehmen in die Tat umgesetzt․ Die gestern unterzeichnete Verordnung wird von seinen eigenen Parteikollegen und Verfassungsrechtlern ziemlich kritisch gesehen․

Erste Klage gegen Donald Trumps vielkritisierten Social-Media-Erlass
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Vergangene Woche hat US-Präsident Trump ein Dekret unter­schrieben, das nach Befürchtung von Kritikern die Meinungsfreiheit ge­fährdet, da Netzwerke wie Twitter von Klagen wegen dort geposteter Inhalte nicht mehr sicher sein können․ Nun gibt es die erste Klage dagegen․

Meinungsfreiheit gilt nicht für Neonazi-Spam - Millionen-Strafe steht
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Wenn ein Spammer zahlreiche Menschen massiv mit Neonazi-Propaganda belästigt und zur Tarnung seine Rufnummern fälscht, hilft ihm auch das Recht auf frei Meinungsäußerung nicht mehr․ Die Folge ist nun eine hohe Geldstrafe․

Parler: Soziales Netzwerk mit russischer Hilfe teilweise wieder online
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Anfang des Jahres sorgte der von Trump-Anhängern durchgeführte Sturm auf das US-Kapitol für Schlagzeilen․ Die Aktion wurde unter anderem über das soziale Netzwerk Parler organisiert․ Nachdem dem Dienst der Stecker gezogen wurde, ist die Plattform teilweise wieder erreichbar․

Microsoft-Chef: Gesetze, nicht Konzerne, sollen Meinungsfreiheit regeln
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Geht es nach Microsoft-Chef Satya Nadella, braucht es konkrete gesetz­liche Vorgaben für die Betreiber von Social-Medie-Diensten wie Twitter, Facebook, YouTube, Instagram & Co, die regeln, wie die Firmen mit Ent­scheidungen zum Thema freie Meinungsäußerung umgehen sollen․

Freedom Phone: Im Kampf gegen "Big Tech" richtig dumm abgezockt
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In den USA bewirbt eine Gruppe einflussreicher Konservativer das Smartphone "Freedom Phone", das den großen Tech-Konzernen den Kampf ansagen soll․ Dahinter verbirgt sich lächerliche Abzocke․ Das Gerät ist billigste Ware aus China mit großen Sicherheitsproblemen․

Elon Musk denkt jetzt ernsthaft über eigene Social-Media-Plattform nach
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Tesla-Chef Elon Musk denkt "ernsthaft" über den Aufbau einer neuen Social-Media-Plattform nach - das verriet er jetzt bei Twitter․ Hintergrund ist der "Wunsch nach einer Plattform, auf der freie Meinungsäußerung im Vordergrund steht"․

Elon Musk kauft ein Stück Twitter, kritisiert mangelnde Meinungsfreiheit
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Tesla-Chef Elon Musk hat sich bei Twitter eingekauft․ Noch bevor er in der letzten Woche einmal mehr die Redefreiheit bei dem Mikro-Blogging-Dienst in Frage stellte, erwarb der derzeit reichste Mensch der Welt gut neun Prozent der Anteile von Twitter, wie jetzt bekannt wurde․

Türkei: Vorsicht im Urlaub nach kritischen Online-Kommentaren
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Mit der beginnenden Urlaubs-Saison sollten Nutzer sich auch mit der politischen Situation an ihrem Wunsch-Ziel auseinandersetzen․ Das betrifft insbesondere auch die Reisen in die Türkei, wo derzeit 119 deutsche Staatsbürger festgehalten werden․

Musk erwägt eigenes Smartphone, sollte Twitter aus den Stores fliegen
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Elon Musk hat angedeutet, dass er durchaus erwägen würde, ein drittes Smartphone-Ökosystem aufzubauen, sollten Google oder Apple entscheiden, Twitter aus ihren App-Stores zu werfen․ Amerikas Rechte feiert ihn schon mal vorab․

Elon Musk: Apple hat gedroht, Twitter aus dem App Store zu werfen
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Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk vergeht im Wesentlichen kein Tag ohne kleinere oder auch große Aufreger rund um das soziale Netzwerk․ Aktuell nimmt es der reichste Mann der Welt mit dem mächtigsten IT-Konzern des Planeten auf, nämlich Apple․

Twitter Blue verschoben, um Apples 30-Prozent-"Steuer" zu verhindern
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Vergangene Woche hat Elon Musk angekündigt, dass Twitter Blue und damit die kostenpflichtige Verifizierung für alle diese Woche startet oder besser gesagt in überarbeiteter Form zurückkehrt․ Doch das Chaos unter der Führung von Musk geht weiter, denn Blue bleibt vorerst schwarz․

Elon Musk trifft Tim Cook, Apple und Twitter wenden "Krieg" ab
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Am vergangenen Wochenende startete Elon Musk einen Angriff auf Apple und warf dem Konzern vor, die freie Meinungsäußerung zu behindern und App-Anbieter über den App Store auszubeuten․ Doch nun haben sich Tim Cook und Elon Musk getroffen und alles ist wieder in Butter․

Apple und Amazon sollen Twitter-Werbung wieder aufgenommen haben
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Kurz nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk kündigten viele Unternehmen an, Werbung auf dem Dienst bis auf Weiteres einzustellen․ Grund war und ist die Befürchtung, dass Twitter toxischer werden könnte․ Doch offenbar ist diese Pause bei einigen nur kurz gewesen․