KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern
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Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert․ Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit genug․

Google muss sich für Datensammlung im Inkognito-Modus verantworten
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Der Suchmaschinenkonzern Google muss sich in nächster Zeit mit einer Sammelklage von Chrome-Nutzern auseinandersetzen․ Das Unternehmen wird beschuldigt, auch im Inkognito-Modus zahlreiche Daten gesammelt zu haben․ Die Kläger fordern fünf Milliarden Dollar Schadensersatz․

Datenschutz: Nutzung von Microsoft-Software durch Behörden ist illegal
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In deutschen Behörden kommt in großem Umfang Software zum Einsatz, deren Nutzung in der gegebenen Form schlicht illegal ist․ Darauf wies der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns hin․ Den größten Anteil daran hat Microsoft․

Copyright: Google setzt sich im Rechtsstreit gegen Oracle durch
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Google hat einen Rechtsstreit gegen das Software-Unternehmen Oracle für sich entscheiden können․ Dem Suchmaschinenkonzern wurde vor­ge­wor­fen, Code der Programmiersprache Java ohne Erlaubnis in das mobile Smartphone-Betriebssystem Android eingebaut zu haben․

Warnsystem startet: Deutsche Autobahnen ändern sich durch C-ITS
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Die Digitalisierung der Autobahn steht unter der Abkürzung C-ITS, Cooperative Intelligent Transport Systems․ Nach Jahren der Erprobung könnte Fahrern jetzt das erste Warnsystem begegnen․ Die Autobahn GmbH stellt ab sofort den Baustellenwarner bereit․

Nazi-Symbole nicht witzig: LKA-Chef-Kampfansage wegen Polizei-Chats
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Der künftige LKA-Chef in Baden-Württemberg macht schon vor Amts­antritt eine klare Kampfansage: rechtsextremistische Inhalte in Chat-Gruppen von Polizisten sollen künftige dienstrechtliche Folgen haben․ Das gilt für Verbreiter aber auch für alle, die die Augen schließen․

Moral ist noch kein Gesetz: EuGH kippt Steuerforderungen an Amazon
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Zwischen der moralischen Überzeugung und der Rechtsauffassung von Gerichten können Welten liegen․ Das zeigt sich nun in der Aus­einan­dersetzung Amazons mit der EU-Kommission․ Der Handelskonzern wehrt sich erfolgreich gegen die Nachforderung von Steuern․

Throttlegate: Tesla entschädigt E-Auto-Besitzer nach Software-Update
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Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat zugestimmt, zahlreiche Besitzer des Model S zu entschädigen․ Ein Software-Update vor zwei Jahren hat dafür gesorgt, dass die Reichweite der Fahrzeuge reduziert wurde․ Insgesamt muss Elon Musks Konzern mehr als eine Million Dollar auszahlen․

Noise-Cancelling: Jawbone mit Patentklage gegen Google und Apple
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Die Internet-Giganten Google und Apple müssen sich mit einer weiteren Patentklage auseinandersetzen․ Das inzwischen insolvente Unternehmen Jawbone hat sich gegen die beiden Konzerne gestellt und sieht Rechte bei seiner vor Jahren entwickelten Noise-Cancelling-Technologie verletzt․

Klage gegen Canon: Scannen & Faxen bei leerer Tinte deaktiviert
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Der Druckerhersteller Canon muss sich in nächster Zeit mit einer Klage auseinandersetzen․ Dem Konzern wird vorgeworfen, Druckerbesitzer mit unerlaubten Mitteln zum Kauf von Tintenpatronen bewegt zu haben․ Bei einer leeren Patrone wurde auch die Scan- & Faxfunktion deaktiviert․