Berlin verschleudert 400․000 Euro für illegalen Staatstrojaner
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Das notorisch klamme Berlin hatte vor einiger Zeit zumindest ausreichend Geld, um eine Software einzukaufen, die überhaupt nicht eingesetzt werden durfte․ Hunderttausende Euro flossen an einen Hersteller von Staatstrojanern, dessen Produkt auf diversen Ebenen gegen die bereits vorher bekannten Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes verstieß․

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor
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Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․

CDU-Chefin gibt zu, dass man völlig falsch aufs Rezo-Video reagiert hat
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Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen․ Einer ihrer größten "Hits" war die Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo․

YouTuber Rezo "zerstört" die Presse und fordert von ihr mehr Qualität
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Dem YouTuber Rezo gelang im Vorjahr ein absoluter Coup, denn der 27-Jährige griff mit einem vielbeachteten Video namens "Die Zerstörung der CDU" die Union an․ Nun "zerstört" Rezo erneut, allerdings handelt es sich hier vor allem um sachliche und durchdachte Medienkritik․

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen
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Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern․ Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber die Nutzung vorschreiben können․

Wirtschaft soll gut verdienen: CDU verhindert kürzere Vertragslaufzeiten
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Die Mobilfunk-Unternehmen werden ihre Kunden wohl weiterhin problem­los in Verträge mit extrem langen Laufzeiten zwingen können․ Ein Ver­such, die zulässigen Mindestlaufzeiten zumindest auf ein Jahr zu be­gren­zen, scheitert wahrscheinlich an der Union․

Rundfunkbeitrag: CDU Sachsen-Anhalt eskaliert ihren Machtpoker
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Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft․ Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden․

CDU plant eine Zusatzsteuer: "Paketabgabe für den Onlinehandel"
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Für den neuesten Vorschlag, wie man den lokalen Einzelhandel in den Innenstädten in der Corona-Krise stärken könnte, erntet die CDU nun viel Kritik․ Die Union hat eine Extra-Abgabe auf Pakete ins Spiel gebracht, die von Onlinehändlern versendet werden․

CDU-Kandidatur: Friedrich Merz übt Kritik am Corona-App-Datenschutz
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Friedrich Merz ist einer der Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz be­wer­ben, und der als konservativ geltende Politiker äußert sich auch immer wieder zu netzpolitischen Fragen․ Nun ist er mit Aussagen zum Thema Datenschutz aufgefallen - und die sind einigermaßen kontrovers․

Digitaler CDU-Parteitag wehrt Hackerangriffe aus dem Ausland ab
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Der 33․ Parteitag der CDU ist nicht nur mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef zu Ende gegangen - es gab hinter den Kulissen auch ziemlich viel Arbeit, um Hackerangriffe abzuwehren․ Das war allerdings schon im Vorfeld vermutet worden․

Nächster Korruptionsverdacht in CDU: Wichtige EEG-Gespräche abgesagt
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Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz․ Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobby­verstri­ckun­gen der CDU-Teilnehmer abgesagt․

Neuland lässt grüßen: CDU Wahlkampf-App mit Riesen-Datenleck
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Die CDU hat eine jahrelang genutzte App offline genommen, nachdem die Frage aufgekommen war, inwieweit die Datenerfassung der App aus einer Datenschutzperspektive legal ist․ Zudem waren die Daten nicht vernüftig gesichert, sodass man auf sie zugreifen konnte․

Unions-Politiker wollen Verbrenner unbedingt auch nach 2035 erhalten
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Im Vorfeld der Bundestagswahl klären sich bei der Klima-Frage die Fronten․ Europa-Abgeordnete der Union versuchen in Brüssel, strengere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren im Klimaschutzpaket der EU-Kommission zu verhindern․

Hauptsache was Digitales: CDU will digitalen Euro schnell umsetzen
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In den vergangenen Jahren konnte man nicht gerade Behaupten, dass die Unions-Parteien die Digitalisierung entscheidend vorangebracht hätten - nun aber will man zumindest schnell einen digitalen Euro an den Start bringen․

Strafantrag gegen Hackerin: CCC meldet der CDU keine Lücken mehr
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Es ist heute selbstverständlich, IT-Schwachstellen Unternehmen oder Organisationen zu melden․ Auch politische Parteien sind nicht vor Lücken gefeit und zuletzt war die CDU betroffen․ Doch die reagierte anders als gewohnt und stellte Strafanzeige gegen eine Sicherheitsforscherin․

CDU gegen IT-Expertin: Strafanzeige bleibt trotz Rückzieher und "Sorry"
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Die CDU sorgte gestern für Aufsehen, da bekannt wurde, dass man eine Strafanzeige gegen eine Sicherheitsforscherin gestellt hat, nachdem sie eine Lücke in einer CDU-App aufgedeckt und gemeldet hat․ Die CDU entschuldigte sich mittlerweile, doch damit ist die Sache nicht vorbei․