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Trotz Kipping auf der Kippe: "Rot-Rot-Grün" in Berlin
#Berlin #DeutscheWohnen #DieLinke #Enteignung #KatjaKipping #Koalitionsvertrag #Mieten #Volksentscheid

Landespolitiker und Basisgruppen der Partei Die Linke rufen Mitglieder zur Ablehnung des Koalitionsvertrags auf
Berlin: Die Schwierigkeiten der SPD mit direkter Demokratie
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Senat legt Volksentscheid über Klimapolitik nicht mit Wahl zusammen und gefährdet damit mutwillig seinen Erfolg․ Auch mit einem anderen Referendum gibt es Probleme․
Niederlagen und Chancen Wird es eng für die Klimabewegung?
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Schlappe beim Berliner Volksentscheid, Ausverkauf im Koalitionsausschuss: Für die Aktiven gibt es wenig Anlass zur Hoffnung – außer vielleicht in der Kooperation mit Gewerkschaften․