​​​​​Einsatz des Spitzels Mark Kennedy als rechtswidrig eingestuft
#Bürgerrechte #DeutscheTelekom #G8Gipfel #LKA #MecklenburgVorpommern #Polizei

Der britische Polizist bespitzelte anlässlich der G8-Proteste auch im Auftrag eines deutschen LKA Linke․ Das Schweriner Verwaltungsgericht traf dazu nun eine Feststellung․ Betroffene im Ausland erstritten bereits Schmerzensgeld․

​​​​​"Letzte Generation": Freisprüche, Freilassungen – und neue Hausdurchsuchungen
#Bayern #Greenpeace #Justiz #Klimaschutz #LetzteGeneration #Polizei #Verfassungsschutz

Mit der Klimabewegung wird "Good Cop, bad Cop" gespielt․ Das ermöglicht die föderalistische Struktur der Staatsapparate in Deutschland․ Warum der Verfassungsschutz auf Bundesebene die "Letzte Generation" nicht als extremistisch einstuft․

​​​​​Roboter zum Schutz der Innenstädte
#Innenstädte #Kriminalität #Polizei #Überwachung

San Francisco hat ein großes Problem mit Raubüberfällen im Geschäftszentrum․ Nun will man private Kameras zur Überwachung heranziehen․ Der Polizei genügt das nicht․

​​​​​Die Selbstanzeigekampagne der "Letzten Generation" und ihr Vorläufer
#KriminelleVereinigung #LetzteGeneration #PKK #Paragraph129 #Polizei #Verfassungsschutz

Die Repression gegen die eigentlich zutiefst staatsfreundliche Umweltbewegung führt zur Radikalisierung․ Die Selbstanzeigen von mehr als 1․300 Menschen sind ein Hinweis darauf․ Auch kurdische Organisationen setzten dieses Mittel ein․

​​​​​Böller-Exzesse: Patriarchatskritik statt Ethnisierung!
#Armut #Böller #Klassengesellschaft #Polizei #Repression

Debatte um Böllerverbot könnte zum Dauerthema um Silvester werden․ Rechte, die ein Verbot ablehnen, schieben das Fehlverhalten auf Migranten․ Dabei fällt vor allem der übergroße Männeranteil auf․ Hinzu kommt ein Klassenaspekt․

​​​​​Tod in der Polizeizelle vor 18 Jahren: "Oury Jalloh – das war Mord"
#Flüchtlinge #OuryJalloh #Polizei #Polizeigewalt #Rassismus

Der Kampf um die Aufklärung des Feuertods in der Dessauer Polizeizelle bewegt noch immer viele Menschen․ Die Justiz aber hat den Rechtsweg für beendet erklärt hat, als selbst ein Staatsanwalt das Szenario eines Mordes für denkbar hielt․

​​​​​Rassistische Folgen der Böllerdebatte: Im Zweifel waren es Flüchtlinge
#Asylbewerber #Böller #Flüchtlinge #Geflüchtete #Kriminalität #Migranten #Polizei

Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen․ Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging․ Ist Vorverurteilung dann Zufall?

​​​​​Schwedens Bandenkrieg "schlimmer und schlimmer"
#Abschiebungen #Datenschutz #Kriminalität #LawandOrder #Migranten #Migration #Polizei #Schweden #Schwedendemokraten #Sozialdemokraten #UlfKristersson

Organisierte Kriminalität erschüttert das skandinavische Land․ Die Regierung gerät dadurch in Bedrängnis․ Als Konsequenz sollen Datenschutz gelockert und Strafen verschärft werden․

​​​​​"Neukölln-Komplex": Neonazi-Anschläge bleiben unaufgeklärt
#Berlin #Justiz #Neonazis #Neukölln #Polizei #Rechtsterrorismus #Terrorbekämpfung

Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen․ Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft․ Betroffene der Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler․

​​​​​Neonazi-Anschläge bleiben unaufgeklärt
#Berlin #Justiz #Neonazis #Neukölln #Polizei #Rechtsterrorismus #Terrorbekämpfung

Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen․ Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft․ Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler․

​​​​​Monarchie-Proteste: Ist Großbritannien auf dem Weg zum Polizeistaat?
#Großbritannien #KönigCharlesIII #London #Meinungsfreiheit #Monarchie #Polizei #QueenElizabeth

Friedlich Demonstrierende werden einfach weggesperrt․ Nicht nur Menschenrechtsorganisationen sind schockiert und ziehen Russland-Vergleiche․ Warum ein weißes Blatt Papier in London zur Festnahme führen kann․

​​​​​Dialektik der Einsamkeit: Anmerkungen zu Explosion in Ratinger Hochhaus
#Einsamkeit #Gesellschaft #Polizei

57-jähriger Mann schottet sich in Wohnung ab – zuletzt mit seiner toten Mutter․ Als Polizei und Feuerwehr anrücken, verletzt er die Einsatzkräfte schwer․ Was steckt hinter solchen Taten?

​​​​​Polizeigewalt in Deutschland ist Alltag
#Justiz #Polizei #Studie

"Unmittelbarer Zwang" gehört normalen Polizeigeschäft․ Wann wird eine rote Linie überschritten? Wie sieht die Ahndung polizeilicher Übertretungen aus? Studie kommt zu beunruhigenden Resultaten․

​​​​​Tabu Polizeigewalt: In Deutschland ist sie Alltag
#Demonstrationen #Deutschland #Großveranstaltungen #Justiz #Polizei #Studie

"Unmittelbarer Zwang" gehört zur normalen Polizeiarbeit․ Wann wird eine rote Linie überschritten? Wie sieht die Ahndung polizeilicher Übertretungen aus? Studie kommt zu beunruhigenden Resultaten․

​​​​​"Letzte Generation": Noch gilt die Unschuldsvermutung
#Klimaschutz #Polizei

Generalstaatsanwaltschaft München ändert Warnhinweis nach Razzia: Bisher nur Anfangsverdacht auf kriminelle Vereinigung․ Wer gespendet hat, wird nicht rückwirkend verfolgt․

​​​​​Gewalteskalation in Frankreich: Die Ankündigung eines tödlichen Schusses
#Frankreich #Polizei #Unruhen #Vorstädte

Polizist bleibt in Untersuchungshaft․ Staatsanwaltschaft bestätigt Fahrweise des Jugendlichen, der Passanten gefährdete, und einen Dialog aus dem Handyvideo․ Es gibt allerdings einen Unterschied zur bislang verbreiteten Version․

​​​​​Nach Exekutivgewalt, die Schädel deformiert: Polizeichef beklagt sich über U-Haft
#Autoritarismus #Frankreich #Justiz #Polizei #Unruhen #Vorstädte

Generaldirektor der Nationalen Polizei in Frankreich schläft schlecht, weil die Justiz einen Polizisten nach Gesetz und Ordnung behandelt․ Er will der richterlichen Macht Grenzen setzen․ Warum uns die wachsende Tendenz zur autoritären Politik beunruhigen muss․

​​​​​Nach Exekutivgewalt, die Schädel deformiert: Polizeichef wettert gegen U-Haft
#Autoritarismus #Frankreich #Justiz #Polizei #Unruhen #Vorstädte

Generaldirektor der Nationalen Polizei in Frankreich schläft schlecht, weil Justiz einen Polizisten nach Gesetz und Ordnung behandelt․ Er will der richterlichen Macht Grenzen setzen․ Warum uns die wachsende Tendenz zur autoritären Politik beunruhigen muss․

​​​​​Wie der Staat mit RWE kooperiert, um die Umweltkatastrophe zu verschärfen
#Kohle #Kohleausstieg #Lobbyismus #Polizei #RWE

Polizei lässt Konzern-Trupps räumen․ Politische Drehtüren schwingen, Grenzen zwischen dem Energieriesen und Kommunen verwischen․ Über die Macht der schmutzigen Kohle in Deutschland․

​​​​​Polizeigewalt gegen Klima-Aktivisten: Amnesty stellt besondere Abneigung fest
#Klimabewegung #Klimaschutz #Polizei

Die "Letzte Generation" mag viele nerven – aber vor körperlichen Angriffen ihrerseits sind Polizeibeamte sicher․ So erklärt ein Menschenrechtler die Aggressivität umgekehrt․