Worum geht’s im Migrationspaket?
#Asyl #Gesetz #HorstSeehofer #Migration

Acht Gesetze und jede Menge Kritik: Am Freitag hat der Bundestag zahlreiche neue asyl- und migrationspolitische Regelungen beschlossen. Ein Überblick

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"Heute die Richter, morgen Du"
#Gesetz #PiS #Polen #Richter

Polen: Proteste gegen ein "Maulkorb"-Gesetz, das sich gegen Richter wendet

​​​​​Was nützt alles Whistleblowing, wenn es auf Kosten des Whistleblowers geht?
#Gesetz #Hinweisgeber #Justiz #SPD #Whistleblower

Experte Rainer Winters über die katastrophale Lage für deutsche Hinweisgeber․ Was wird sich durch das neue "Hinweisgeberschutzgesetz" ändern? Interview

​​​​​Zunächst unbemerkt: Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe
#Bundestag #EU #Gesetz #Meinungsfreiheit #Strafrecht #Völkermord

Abstimmung am vergangenen Donnerstag wurde erst Tage später breiter bekannt․ Kritik von Opposition, aber auch von einem ARD-Journalisten und einem Ex-Abgeordneten․ Problem wegen Formulierung und Auslegung․