​​​​​"Verletzung des zwischen Staaten geltenden Interventionsverbots"
#Bundestag #Kosovo #NATO #Russland #UkraineKrieg #Völkerrecht

Telepolis dokumentiert: Gutachten des Bundestags zum russischen Angriff auf die Ukraine, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken und die Kosovo-Politik der Nato

​​​​​Ein Drittel der Deutschen glaubt, in Scheindemokratie zu leben
#Bundestag #CoronaMaßnahmen #Demokratie #Parlament #Studie

Allensbach-Umfrage zeigt: Viele Deutsche sind nicht nur unzufrieden mit der Demokratie, sie fordern auch ein anderes politisches System․ Linken-Politiker gibt Corona-Politik eine Mitschuld․

​​​​​Schwere Waffen an die Ukraine: Nicht nur die SPD ist kritisch
#Bundestag #FDP #Friedensbewegung #Ostermärsche #SPD #UkraineKrieg #Waffenlieferungen

FDP drängt auf militärische Hilfe für Kiew․ Ex-Außenminister Gabriel kontert․ Thema auch bei Ostermärschen präsent

​​​​​Bundestag: Sitzt ein Geheimnisverräter in der Unions-Fraktion?
#Bundestag #CDU #DieLinke #Marine

Nachrichtenmagazin skandalisiert parlamentarische Frage nach Kriegsschiffen im Ukraine-Einsatz․ Doch solche Gesuche sind üblich․ Eng könnte es für einen anderen Abgeordneten werden․

​​​​​Größenwahn und Geopolitik
#Afghanistan #Bundestag #Kriegsverbrechen #NATO #Russland #Westen

Ein parlamentarischer Ausschuss und eine Enquete-Kommission sollen bis Sommer 2024 das Afghanistan-Desaster untersuchen․ Mit "Hybris am Hindukusch" von Michael Lüders ist schon heute zu verstehen, wie und warum der Westen in Afghanistan scheiterte․

​​​​​Diese Erkenntnis hinterlässt Ukraine-Botschafter Melnyk
#Bundesregierung #Bundestag #EU #Melnyk #Russland #SPD #UkraineKrieg

Neuer Eklat aufgrund von Forderungen nach Friedensverhandlungen․ Botschafter lädt Ministerpräsidenten Kretschmer aus․ Debatte um Kurs der Ukraine ist überfällig․

​​​​​Wir brauchen mehr Ströbele-Geist in der Politik!
#Bundestag #Bündnis90DieGrünen #HansChristianStröbele #Lobbyismus #Nachruf #Parlamentarismus

Hans-Christian Ströbele ließ sich nie kaufen – weder durch Posten noch durch eine Profitlobby․ Ein Nach- und Aufruf eines langjährigen Parlamentskollegen․

​​​​​Zunächst unbemerkt: Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe
#Bundestag #EU #Gesetz #Meinungsfreiheit #Strafrecht #Völkermord

Abstimmung am vergangenen Donnerstag wurde erst Tage später breiter bekannt․ Kritik von Opposition, aber auch von einem ARD-Journalisten und einem Ex-Abgeordneten․ Problem wegen Formulierung und Auslegung․

​​​​​Angriffe auf Bundestag: Keine Konsequenzen für Umstürzler und Störer
#Bundestag #Reichsbürger #ThemendesTages

Themen des Tages: Panzer für Ukraine․ Die Räumung von Lützerath․ Und die kurzlebige Aufregung nach einem geplanten Angriff auf den Bundestag․

​​​​​Was bringt die Wahlrechtsreform?
#Bundestag #Demokratie #Wahlrecht

Deutschland hat das weltweit größte Parlament nach Chinas Volkskongress․ Das soll sich seit Langem ändern․ Nur wie?

​​​​​Panzer an die Ukraine: Droht nun der Dritte Weltkrieg?
#Bundestag #Journalismus #Panzer #ThemendesTages #UkraineKrieg

Themen des Tages: Die schwierige Verkleinerung des Bundestags․ Der lukrative Wechsel von Redaktion in Ministerium․ Und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges․

​​​​​"Anschläge auf die Nord-Stream-Leitung aufklären"
#Bundestag #NordStream

Telepolis dokumentiert: Debatte im Bundestag über Nord-Stream-Anschläge․ Heftiger Schlagabtausch zwischen Ampel-Parteien und Opposition․ Wann wird Sabotage geklärt?

​​​​​Deutliche Schwächung der kleinen Parteien
#Bundestag #Wahlrecht #Überhangsmandate

Wahlrechtsreform: Bundestag auf 630 Sitze verkleinern – jede Partei soll nur noch so viele Sitze erhalten, wie ihr nach der Zweitstimme zustehen․ Demokratischer Reformbedarf ist an anderer Stelle wichtiger․

​​​​​Besetzung von Expertengremien: Bundesregierung schätzt Zivilgesellschaft wenig
#Bundesregierung #Bundestag #Demokratie #Lobbyismus #Sachverständigenrat

Stattdessen holt sie sich oftmals Rat bei Vertretern der Wirtschaft, zeigt eine neue Studie․ Auch wenn die Zivilgesellschaft eingebunden wird, bleibt der Blick verengt․ Das sind die Gründe․

​​​​​Wagenknecht-Dilemma: Kann ein Sonderparteitag die Spaltung der Linken verhindern?
#Bundestag #DieLinke #Direktmandate #JanineWissler #Parteien #SahraWagenknecht #Spaltung

Die jüngsten Töne der Linke-Politikerin könnten auch versöhnlich gedeutet werden․ Kritiker, warfen ihr unlängst Spaltungsabsichten vor, wollen sie aber jetzt wohl samt Anhang loswerden․

​​​​​"Undemokratisch" und "bedenklich": Wirtschaftsverbände attackieren Bundesregierung
#Bundestag #Demokratie #Mitbestimmung #Verbände

In einem Brief an die Bundesminister machen Wirtschaftsverbände ihrem Frust Luft․ Sie fühlen sich nicht ausreichend gehört․ Was sie fordern und warum ihr Vorstoß verwundert․