​​​​​Strafanzeige gegen RWE: Mit der Justiz für den Klimaschutz?
#Bundesverfassungsgericht #Jusitz #Klimaklage #Klimawandel #RWE #Strafanzeige

Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen․ Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung․

​​​​​Belgien zeigt Probleme bei Verlängerung der Laufzeiten von AKW

Die Grünen bestätigen, dass es bei der "Einsatzreserve" von zwei AKW um Blackout-Verhinderung in Frankreich geht․ Belgien belegt derweil, dass ein Weiterbetrieb ohne Sicherheitschecks nicht auskommt․ Was daraus für Deutschland folgt

​​​​​Ukraine-Krise: Eskalation bis zur Explosion?
#Armut #NATO #Proteste #Russland #ThemendesTages #UkraineKrieg

Themen des Tages: Dringend gesucht – diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine․ Sozialproteste in Deutschland․ Lebensmitteltafeln droht Überlastung․

​​​​​Nach Scholz-Besuch in Saudi-Arabien: Waffen für den Kronprinzen

Das Königreich erhält trotz seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und bekannter Vorwürfe von Amnesty International Ausrüstung und Munition aus Deutschland․ Der deutsche Kanzler will zuvor in Dschidda alle Bürger- und Menschenrechtsfragen erörtert haben․

​​​​​"Ian" über Florida: So schlimm, wie einmal in 500 Jahren
#Klimawandel #Kuba #Wirbelsturm

Hurrikan verwüstet Kuba und Florida․ Wieder werden traurige Rekorde eingestellt․ Warum in einem wärmeren Klima tropische Wirbelstürme stärker werden․

​​​​​Proteste im Iran: Warum es um mehr als um das Kopftuch geht

Die Demonstrationen sind Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung des Landes․ Auch prominente Iraner stellen sich hinter die Anliegen․

​​​​​Putin will verhandeln, aber nicht über Gebiete, die er zu Teilen Russlands erklärt
#Annexion #Kreml #Russland #UkraineKrieg #WladimirPutin

Rede im Kreml: Erwartungsgemäß hat der Präsident die besetzten Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Territorium erklärt․ International wird das nicht anerkannt․

​​​​​Putin annektiert und will verhandeln, Ukraine strebt in die Nato
#Annexion #Kreml #NATO #Russland #UkraineKrieg #WladimirPutin

Rede im Kreml: Erwartungsgemäß hat der Präsident die besetzten Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Territorium erklärt․ International wird das nicht anerkannt․ Kiew strebt schnellen Nato-Beitritt an․

​​​​​"Im Winter ist mit einer bedeutenden russischen Offensive zu rechnen"
#Kiew #Russland #UkraineKrieg #WladimirPutin

Kiew hat hohe Verluste zu verzeichnen․ Deutsche Waffenhilfe allein ist an der Front nicht entscheidend․ Ein Gespräch mit dem Militärexperten Wassili Kaschin üner den Verlauf des Ukraine-Krieges aus russischer Sicht․

​​​​​Russland und die Ukraine: Über Selbstbestimmung und Annexion
#Annektion #Donbass #Referendum #Russland #UkraineKrieg #Völkerrecht

Den Referenden im Südosten der Ukraine folgte nun die Annexion․ Das ist nicht legitim, wird aber Fakten schaffen․ Eine völkerrechtliche Analyse․

​​​​​Übergewinnsteuer und billige Erneuerbare: Wie Verbraucher davon profitieren sollten
#EEGUmlage #ErneuerbareEnergie #Solarenergie #Übergewinnsteuer

Auf 113 Milliarden Euro wird der in diesem Jahr von den Energiekonzernen aufgrund der Preisexplosion erzielte Extra-Profit geschätzt․ Auch das EEG-Konto ist gut gefüllt․ Was Verbraucherschützer jetzt fordern․

​​​​​Geklautes Foto: Verfassungsschutz abgemahnt
#Geheimdienste #Medien #Urheberrecht #Verfassungsschutz

Inlandsgeheimdienst hatte Foto widerrechtlich verwendet․ Fotograf wehrte sich erfolgreich․ Warum er auf einen problematischen Passus im Vergleich nicht einging․

​​​​​Eine Alge als Politikum

Nach dem Fischsterben wird klar: Politisch verbindet der Grenzfluss Deutschland derzeit nicht mit Polen․ Der Nachbar verfolgt weiterhin gigantische Flussbaupläne․

​​​​​Welt ohne Geld, Ampeln und Moral
#Dystopie #Fernsehserie #Film #Spanien

Wenn die Sonne zweimal hustet: Die Science-Fiction-Dystopie Apagón beim Filmfestival in San Sebastián zeigt Sonnensturm und Krisenhandwerk․

​​​​​Putin-Rede: Atomare "Präzedenzfälle" und der Westen als eigentlicher Gegner
#Atomwaffen #Russland #UkraineKrieg #Westen #WladimirPutin

Putins Rede zur Annexion von vier Gebieten der Ukraine war vor allem eine martialische Anklage – weniger gegen Kiew als gegen den Westen․ Eine beunruhigende Passage dreht sich um Hiroshima und Nagasaki․

​​​​​Chomsky: "Wird Putin einfach die Koffer packen und sich davonschleichen?"
#Diplomatie #Russland #USA #UkraineKrieg #WladimirPutin

Noam Chomsky sagt: Noch hat Moskau nicht das gemacht, was die USA in Kriegen unternehmen: Infrastrukturen zerstören․ Wird Putin bei einer Niederlage einfach verschwinden? Warum Diplomatie weiter möglich ist․ (Teil 1)

​​​​​So verrät Friedrich Merz den Wertewesten
#Asyl #FriedrichMerz #Proteste #Rechte #UkraineKrieg

Der Oppositionsführer hat seine "Sozialtourismus"-Äußerung zurückgenommen․ Doch sie war ohnehin nur ein Testballon․ Die Einlassung birgt erhebliche politische Gefahren․ Ein Kommentar․

​​​​​Polit-Herbst 2022: Berlin geht hausieren und flüchtet in Comic-Sprechblasen
#Bundesregierung #Energie #OlafScholz #Russland

Der deutsche Michel wird auf mit "Doppel-Wumms" auf Weihnachten eingestimmt․ Eine Journalistin redet Tacheles․ Und dann gibt es da noch die Frage: Wer ist für das alles verantwortlich? Eine TV- und Buchkritik․

​​​​​Was die Unterlagen von Nato-Konferenzen verraten
#Kriegsvorbereitungen #NATO #Rüstung #autonomeWaffen

Seit Jahren treffen sich in Essen Nato-Militärs mit der Rüstungsindustrie․ Die Öffentlichkeit erfährt davon wenig․ Dabei verrät der Blick auf die Debatte viel über die Rolle und das Selbstverständnis der Allianz․

​​​​​Deutsche Protestkultur: Konformer Ungehorsam
#Coronavirus #sozialeProteste #zivilerUngehorsam

Widerstand gegen Machtmissbrauch war einer der Motoren des Rechtsstaats․ Doch inzwischen wird in guten und schlechten Protest unterschieden․ Ein Essay über die Gründe und Folgen․