​​​​​Nach Gerichtsurteil: Unionspolitiker für neue "Bundesnotbremse"
#Bundesnotbremse #CDU #CSU #Coronavirus #FDP #Pandemie #SPD

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zwecks Pandemie-Bekämpfung zurück․ Geklagt hatten Mitglieder aller Ampel-Parteien, vor allem der FDP

​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

​​​​​Bild, AfD und Co․ gegen Nancy Faeser: Antifaschismus als Sündenfall
#AfD #CDU #CSU #NSU #NSU20 #NancyFaeser #SPD #VVNBdA

Die Bundesinnenministerin hat im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag für das Magazin der VVN-BdA geschrieben․ Die aktuelle Kampagne gegen sie trat eine neurechte Postille los