​​​​​Nach Gerichtsurteil: Unionspolitiker für neue "Bundesnotbremse"
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Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zwecks Pandemie-Bekämpfung zurück․ Geklagt hatten Mitglieder aller Ampel-Parteien, vor allem der FDP

​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
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Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"