Aus dem Parlament wieder zurück ins Gefängnis
#Katalonien #Spanien #politischeGefangene

Inhaftierte katalanische Abgeordnete im neuen spanischen Parlament: Sie sind wichtig für die Mehrheitsbildung. Der Umgang mit ihnen bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis

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Spanien "ist technisch gesehen keine Demokratie mehr"
#Katalonien #Spanien #politischeGefangene

Kommentar: Gegen alle Warnungen von Verfassungsrechtlern und hochrangigen Juristen hat das spanische Parlamentspräsidium vier gewählte katalanische Politiker suspendiert

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UNO: "Willkürliche" Inhaftierungen der Katalanen in Spanien
#CarlesPuigdemont #EU #Katalonien #OHCHR #Spanien #politischeGefangene

Die UN-Arbeitsgruppe fordert die "sofortige Freilassung" von politischen katalanischen Gefangenen, während das Europaparlament in einem Willkürakt dem gewählten Ex-Regierungschef Puigdemont den Zutritt verweigert

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Europaparlament muss über "abgeschlossene Rechtsbeugung" in Spanien entscheiden
#Katalonien #Spanien #SpanischeJustiz #politischeGefangene

Verfassungsexperten schlagen die Hände über die Verbiegungen von Recht und Gesetz in Spanien zusammen, da verhindert wird, dass ein gewählter Europaparlamentarier sein Amt antreten kann

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Wahlurnen friedlich aufzustellen, ist in Spanien nun "Aufruhr"
#Katalonien #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit #politischeGefangene

Die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt․

Warten auf den nächsten Tsunami in Katalonien
#Katalonien #TsunamiDemocràtic #Unabhängigkeit #politischeGefangene

Nach der erfolgreichen Blockade des Flughafens nach Vorbild Hongkong sollen die Aktionen nun über eine APP koordiniert werden, während nun die "Freiheitsmärsche" zum Generalstreik starten

Türkei: Taktische Freisprüche, willkürliche Anklagen
#Opposition #Prozesse #Türkei #politischeGefangene

Prozesse gegen türkische Oppositionelle enden überraschend mit Freisprüchen - die später wieder kassiert werden․ Willkürjustiz als Machtinstrument․ Ein Kommentar

​​​​​Spanien sperrt mit erfundenen Anschuldigungen unliebsame Politiker weg
#Gerichtsurteil #Spanien #politischeGefangene

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte brauchte Spanien noch fast zwei Jahre, um die Unrechtsurteile zu annullieren, über die fünf Basken 6,5 Jahre inhaftiert waren

​​​​​Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre
#JulianAssange #Justiz #Wikileaks #politischeGefangene

Den Gründer von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus Großbritannien ein unfairer und rechtsstaatswidriger Politprozess․ Jury von National-Security-Community dominiert․ (Teil 1)

​​​​​Julian Assange: Ladehemmungen im Journalismus
#Großbritannien #JulianAssange #Justiz #USA #Wikileaks #politischeGefangene

Renommierte Medien haben von Wikileaks profitiert․ Ihr Einsatz für die Freilassung des bekanntesten Gründers der Plattform bleibt aber verhalten