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Ersatzfreiheitsstrafen: Bald wieder volle Knäste
#Armut #Justiz #Schwarzfahren #Strafrecht #ÖPNV

Im Koalitionsvertrag der "Ampel" wurde eine Reform des Strafrechts versprochen, die noch auf sich warten lässt․ Die pandemiebedingte Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafen endet aber bereits
June 1, 2022
Eingesperrt aufgrund von Armut: Reformdebatte um Ersatzfreiheitsstrafen
#9EuroTicket #JVA #Justiz #MarcoBuschmann #Schwarzfahren #Strafvollzug

Bisher müssen Menschen, die zum Beispiel wegen Fahrens ohne Fahrschein Geldstrafen nicht zahlen können, für ein Vielfaches der "Schadenssumme" in den Knast․ Zu 15 Prozent gelten sie als suizidgefährdet․ Das BMJV will die Strafen halbieren․
October 10, 2022
Ersatzfreiheitsstrafen – nur noch halb soviel Knast für klassische Armutsdelikte
#Armut #Ersatzfreiheitsstrafen #Klassenjustiz #Mobilität #Schwarzfahren

Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss künftig für zwei Tagessätze nur noch einen Tag in Haft․ Das BMJ hält die Reform für "historisch"․ Andere vermissten grundsätzliches Umdenken․
December 22, 2022
Knast für Fahren ohne Ticket: Bevölkerung gespalten, Mehrheit für Entschärfung
#FDP #Justiz #MarcoBuschmann #Schwarzfahren

Umfrage zur Reformdebatte: Viele würden das Delikt nur als Ordnungswidrigkeit ahnden – auch das kann mehrere Wochen Haft bedeuten, wenn die Geldbuße nicht bezahlt wird․ Dies gilt aber nicht als Strafe․
April 12, 2023