​​​​​Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten - aber nur für wenige Firmen
#Ausbeutung #DGB #DieLinke #GroKo #Lieferkette #SPD #TÜV

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) ist stolz auf den Kompromiss, der DGB spricht von einem "guten Tag für Menschenrechte", die Linksfraktion von einem "zahnlosen Tiger"․

​​​​​Groko vereinbart neue Transparenzregeln
#GroKo #Lobbyismus #Parteien

Nach dubiosen Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten sollen Abgeordnete mehr finanzielle Verstrickungen preisgeben müssen․ Verein LobbyControl sieht Forderungen zum Teil erfüllt

​​​​​Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs
#Bundestag #GroKo #SPD #Trojaner #Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz bekommt Zugriff auf die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste․ Den politischen Preis dafür zahlt in der Großen Koalition wohl der Juniorpartner

​​​​​Von wegen Vertrauen: Warum Firmen Zeiterfassung wirklich abschaffen
#Digitalisierung #EU #GroKo #HomeOffice #Recht #SPD

Die Bundesregierung ignoriert EU-Recht und Arbeitsschutz․ So führt Homeoffice oft zur Entgrenzung der Arbeitszeit