Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
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Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie dabei dem Trend der letzten Jahre, Freiheiten einzuschränken und die Möglichkeiten der Behörden zum Eingreifen zu erweitern. Neben der Überwachung war vor allem die Bekämpfung unerwünschter Inhalte wie Hasspostings und Fake …
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Störerhaftung: Altfälle müssen noch Abmahngebühren zahlen
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Mit einem heutigen Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein früheres Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 U 1741/17). Demnach müssen Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, insofern es sich um ältere Fälle vor der Änderung des Telemediengesetzes handelt. Ausgangspunkt des Urteils war ein jahrerlanger Rechtsstreit zwischen dem Piratenpolitiker und …

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Vodafone muss illegales Streaming-Portal „kinox.to“ weiterhin blockieren
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Ein am Freitag veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München I, wonach der Internetprovider seinen Kunden den Zugang zu dem Film „Fack Ju Göhte 3“, der auf der illegalen Streaming-Plattform Kinox.to zum Streamen angeboten wird, auch weiterhin verwehren muss. Somit ist Vodafone nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gescheitert, denn …

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BGH-Urteil: Keine Haftung von WLAN-Betreibern für illegale Uploads
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Gemäß Medienberichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil im Wesentlichen eine gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigt. Demnach können Internetnutzer, die ihr WLAN allen offen zur Verfügung stellen, künftig nicht mehr gerichtlich belangt werden, wenn jemand den Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Mit der Abschaffung der …

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​​​​​Filesharing: Wird 70-Jährige zum Opfer der Rechtssprechung?
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Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 08․06․2020, Az․ 148 C 400/19, entschieden, dass eine fast 70-jährige Anschlussinhaberin wegen illegalem Filesharing zu einem․․․

📬 Filesharing-Urteil: Über 70-Jährige ohne PC soll Filesharing betrieben haben #Filesharing #Rechtssachen #BeataHubrig #Freifunk #P2PKlage #sekundäreDarlegunslast #störerhaftung #warnerbros https://tarnkappe.info/filesharing-urteil-ueber-70-jaehrige-ohne-pc-soll-filesharing-betrieben-haben/

📬 Telegram kann in Deutschland nicht einfach verboten werden #Internet #Rechtssachen #BorisPistorius #MarcoBuschmann #MichaelStadtler #netzdg #störerhaftung #Telegram https://tarnkappe.info/telegram-kann-in-deutschland-nicht-einfach-verboten-werden/

📬 BGH sieht YouTube bei Urheberrechtsverletzungen als Täter
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📬 Uploaded.net auch zum Einbau von Uploadfiltern verpflichtet
#Rechtssachen #BGH #CyandoAG #Schadenersatz #störerhaftung #uploadednet https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/uploaded-net-auch-zum-einbau-von-uploadfiltern-verpflichtet-242921.html

📬 ddl-music.to: Cloudflare für illegale Inhalte haftbar
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