Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
#Hintergrundbericht #BNDGesetz #großekoalition #heikomaas #netzpolitik #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #störerhaftung
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie dabei dem Trend der letzten Jahre, Freiheiten einzuschränken und die Möglichkeiten der Behörden zum Eingreifen zu erweitern. Neben der Überwachung war vor allem die Bekämpfung unerwünschter Inhalte wie Hasspostings und Fake …
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#Hintergrundbericht #BNDGesetz #großekoalition #heikomaas #netzpolitik #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #störerhaftung
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie dabei dem Trend der letzten Jahre, Freiheiten einzuschränken und die Möglichkeiten der Behörden zum Eingreifen zu erweitern. Neben der Überwachung war vor allem die Bekämpfung unerwünschter Inhalte wie Hasspostings und Fake …
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Störerhaftung: Altfälle müssen noch Abmahngebühren zahlen
#Artikel #Abmahngebühren #offeneWLANNetzwerke #SonyMusic #störerhaftung #TobiasMcFadden #Urheberrechtsverletzung
Mit einem heutigen Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein früheres Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 U 1741/17). Demnach müssen Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, insofern es sich um ältere Fälle vor der Änderung des Telemediengesetzes handelt. Ausgangspunkt des Urteils war ein jahrerlanger Rechtsstreit zwischen dem Piratenpolitiker und …
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#Artikel #Abmahngebühren #offeneWLANNetzwerke #SonyMusic #störerhaftung #TobiasMcFadden #Urheberrechtsverletzung
Mit einem heutigen Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein früheres Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 U 1741/17). Demnach müssen Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, insofern es sich um ältere Fälle vor der Änderung des Telemediengesetzes handelt. Ausgangspunkt des Urteils war ein jahrerlanger Rechtsstreit zwischen dem Piratenpolitiker und …
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t.me/tarnkappe/851
Vodafone muss illegales Streaming-Portal „kinox.to“ weiterhin blockieren
#Artikel #ChristianSolmecke #ConstantinFilmverleih #kinoxto #störerhaftung #Urheberrechtsverletzung #Vodafone #VolkerPetendorf
Ein am Freitag veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München I, wonach der Internetprovider seinen Kunden den Zugang zu dem Film „Fack Ju Göhte 3“, der auf der illegalen Streaming-Plattform Kinox.to zum Streamen angeboten wird, auch weiterhin verwehren muss. Somit ist Vodafone nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gescheitert, denn …
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Ein am Freitag veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München I, wonach der Internetprovider seinen Kunden den Zugang zu dem Film „Fack Ju Göhte 3“, der auf der illegalen Streaming-Plattform Kinox.to zum Streamen angeboten wird, auch weiterhin verwehren muss. Somit ist Vodafone nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gescheitert, denn …
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t.me/tarnkappe/1099
BGH-Urteil: Keine Haftung von WLAN-Betreibern für illegale Uploads
#Artikel #Abmahnung #BGHUrteil #illegaleUploads #störerhaftung #WLAN
Gemäß Medienberichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil im Wesentlichen eine gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigt. Demnach können Internetnutzer, die ihr WLAN allen offen zur Verfügung stellen, künftig nicht mehr gerichtlich belangt werden, wenn jemand den Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Mit der Abschaffung der …
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#Artikel #Abmahnung #BGHUrteil #illegaleUploads #störerhaftung #WLAN
Gemäß Medienberichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil im Wesentlichen eine gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigt. Demnach können Internetnutzer, die ihr WLAN allen offen zur Verfügung stellen, künftig nicht mehr gerichtlich belangt werden, wenn jemand den Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Mit der Abschaffung der …
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t.me/tarnkappe/1200
Filesharing: Wird 70-Jährige zum Opfer der Rechtssprechung?
#BeataHubrig #Filesharing #KösterEiserfunke #sekundäreDarlegungslast #störerhaftung #Tauschbörse #Urheberrechtsverletzung #warnerbros
Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 08․06․2020, Az․ 148 C 400/19, entschieden, dass eine fast 70-jährige Anschlussinhaberin wegen illegalem Filesharing zu einem․․․
#BeataHubrig #Filesharing #KösterEiserfunke #sekundäreDarlegungslast #störerhaftung #Tauschbörse #Urheberrechtsverletzung #warnerbros
Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 08․06․2020, Az․ 148 C 400/19, entschieden, dass eine fast 70-jährige Anschlussinhaberin wegen illegalem Filesharing zu einem․․․
📬 Filesharing-Urteil: Über 70-Jährige ohne PC soll Filesharing betrieben haben #Filesharing #Rechtssachen #BeataHubrig #Freifunk #P2PKlage #sekundäreDarlegunslast #störerhaftung #warnerbros https://tarnkappe.info/filesharing-urteil-ueber-70-jaehrige-ohne-pc-soll-filesharing-betrieben-haben/
Tarnkappe.info
Filesharing-Urteil: Über 70-Jährige ohne PC soll Filesharing betrieben haben
Das LG Köln verurteilte die über 70-jährige Mutter eines Freifunkers ohne eigenen PC auch in zweiter Instanz wegen Filesharing.
📬 Telegram kann in Deutschland nicht einfach verboten werden #Internet #Rechtssachen #BorisPistorius #MarcoBuschmann #MichaelStadtler #netzdg #störerhaftung #Telegram https://tarnkappe.info/telegram-kann-in-deutschland-nicht-einfach-verboten-werden/
Tarnkappe.info
Telegram kann in Deutschland nicht einfach verboten werden
Der Jurist Thomas Stadler nahm die Ankündigung vom neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auseinander, Telegram zu verbieten.
📬 BGH sieht YouTube bei Urheberrechtsverletzungen als Täter
#Rechtssachen #BGH #FrankPeterson #SarahBrightman #störerhaftung #Täterhaftung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-sieht-youtube-bei-urheberrechtsverletzungen-als-taeter-242909.html
#Rechtssachen #BGH #FrankPeterson #SarahBrightman #störerhaftung #Täterhaftung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-sieht-youtube-bei-urheberrechtsverletzungen-als-taeter-242909.html
Tarnkappe.info
BGH sieht YouTube bei Urheberrechtsverletzungen als Täter
Online-Dienste wie Facebook, Twitter und Youtube haften laut dem heutigen BGH-Urteil als Täter, sofern sie keine Uploadfilter eingebaut haben.
📬 Uploaded.net auch zum Einbau von Uploadfiltern verpflichtet
#Rechtssachen #BGH #CyandoAG #Schadenersatz #störerhaftung #uploadednet https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/uploaded-net-auch-zum-einbau-von-uploadfiltern-verpflichtet-242921.html
#Rechtssachen #BGH #CyandoAG #Schadenersatz #störerhaftung #uploadednet https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/uploaded-net-auch-zum-einbau-von-uploadfiltern-verpflichtet-242921.html
Tarnkappe.info
Uploaded.net auch zum Einbau von Uploadfiltern verpflichtet
Der BGH hat in mehreren Verfahren das Urteil gegen Uploaded.net gesprochen. Vor allem das Geschäftsmodell des Anbieters wurde kritisiert.
📬 ddl-music.to: Cloudflare für illegale Inhalte haftbar
#Internet #Rechtssachen #Warez #Anonymisierungsdienst #BundesverbandMusikindustrie #BVMI #Cloudflare #OLGKöln #störerhaftung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/ddl-music-to-cloudflare-fuer-illegale-inhalte-haftbar-282444.html
#Internet #Rechtssachen #Warez #Anonymisierungsdienst #BundesverbandMusikindustrie #BVMI #Cloudflare #OLGKöln #störerhaftung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/ddl-music-to-cloudflare-fuer-illegale-inhalte-haftbar-282444.html
Tarnkappe.info
ddl-music.to: Cloudflare für illegale Inhalte haftbar
Verschärfung der Haftung von Anonymisierungsdiensten. Cloudflare muss rechtsverletzende Inhalte von ddl-music.to & Co. zeitnah sperren.