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Amazon-Patent: Identifikation von Bitcoin-Nutzern bei Strafverfolgung
#Artikel #Amazon #AmazonTechnologies #Bitcoin #Patent #Strafverfolgung #Transfer #USPTO

Die US-Behörde „Patent und Trademark Office“ (USPTO) hat am Dienstag ein Patent von Amazon Technologies, einer Tochtergesellschaft von Amazon.com, genehmigt. Es wurde am 29. September 2014 eingereicht. Das Patent für einen Daten-Streaming-Marktplatz würde es Nutzern erlauben, Streaming-Daten-Feeds zu verkaufen oder zu abonnieren, die Informationen in Echtzeit übertragen. Es dient einer Zuordnung der Nutzerdaten bei Bitcoinzahlungen …

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Bayern will Hetze aus dem Ausland unter Strafe stellen
#Artikel #antisemitisch #Internet #Strafverfolgung #volksverhetzung #WinfriedBausback

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen müsse. Bei der Volksverhetzung über das Internet würden die Täter bewusst aus dem Ausland handeln, um …

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Corona-Gästelisten: polizeiliche Zweckentfremdung zur Strafverfolgung
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Seit im Mai die Restaurants wieder geöffnet haben, sind infolge der Corona-Pandemie noch strenge Hygiene-Auflagen einzuhalten․ Das beinhaltet auch ein Ausfüllen von Kontaktdaten für․․․