VG Köln: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
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Mit einem Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Mit dieser Entscheidung gab das VG einer Klage des Bonner Konzerns statt. Laut dem Gericht verstößt der entsprechende Paragraf (§ 113a und b) im deutschen Telekommunikationsgesetz gegen Europarecht. …

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Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung obliegt dem EuGH
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Thema Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet․ Geklärt werden soll, ob sich die deutsche Regelung․․․

📬 Vorratsdatenspeicherung: Dienstag fällt das Urteil des EuGH
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