Innenministerium verbietet indymedia
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Mit den Worten „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen …
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linksunten.indymedia: Beschwerde gegen Beschlagnahme erfolgreich
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Laut Medienberichten entschieden die Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Beschluss v. 19.06.2018, Az. 1 S 2048/17 u.a, dass die Beschlagnahme verschiedener Gegenständen bei Vereinsmitgliedern der seit 2017 verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia, die vom Regierungspräsidium Freiburg am 25. August 2017 erwirkt wurde, rechtswidrig war. Die Richter urteilten, die Beschlagnahmeanordnung wäre zu unbestimmt und sei …

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