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Nach langem Streit: Bundestag stimmt ab über Paragraf 219a
#Schwangerschaftsabbruch #219a #Werbeverbot

Die Verhandlungen waren mühsam. Aber nun steht der Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Heute stimmt der Bundestag ab. Der Opposition geht das zu schnell. Von Dagmar Pepping.

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Bundestag billigt Reform von Paragraf 219a
#Schwangerschaftsabbruch #219a #Werbeverbot

Der Bundestag hat dem umstrittenen Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Schwangere sollen dadurch einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden können.

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FDP, Grüne und Linke bereiten Klage gegen 219a vor
#219a

Vergangene Woche hat der Bundestag der Reform des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Linkspartei, Grüne und FDP wollen das Gesetz so nicht stehen lassen. Sie prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Frauenärztinnen wegen Abtreibungswerbung verurteilt
#219a #Abtreibung

Erstmals seit der Neuregelung von Paragraf 219a sind in Berlin zwei Ärztinnen verurteilt worden. Wegen unzulässiger Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sollen sie eine Geldstrafe zahlen. Die Ärztinnen wollen dagegen vorgehen.

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Gericht hebt Urteil wegen "Abtreibungswerbung" auf
#219a #Abtreibung #Schwangerschaftsabbruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Gießener Ärztin wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der geänderte Strafrechtsparagraf 219a anzuwenden, entschied das Gericht.