FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Soli klagen
#Solidaritätszuschlag #FDP #Klage
Der Solidarpakt ist ausgelaufen, doch der Soli soll noch ein Jahr weiter gezahlt werden - ist das zulässig? Nein, meint die FDP․ Sie will deswegen bereits im September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․
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Der Solidarpakt ist ausgelaufen, doch der Soli soll noch ein Jahr weiter gezahlt werden - ist das zulässig? Nein, meint die FDP․ Sie will deswegen bereits im September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․
Volker Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden
#FDP #LindaTeuteberg #VolkerWissing
Die in die Kritik geratene FDP-Generalsekretärin Teuteberg gibt offenbar ihr Amt auf․ Volker Wissing, derzeit noch Finanzminister in Rheinland-Pfalz, soll ihr Nachfolger werden․ Parteichef Lindner will sich in Kürze dazu äußern․ Von Uwe Lueb․
#FDP #LindaTeuteberg #VolkerWissing
Die in die Kritik geratene FDP-Generalsekretärin Teuteberg gibt offenbar ihr Amt auf․ Volker Wissing, derzeit noch Finanzminister in Rheinland-Pfalz, soll ihr Nachfolger werden․ Parteichef Lindner will sich in Kürze dazu äußern․ Von Uwe Lueb․