Abschiebehäftlinge dürfen nur in Ausnahmen in normale JVA
#EuGH #Abschiebehaft

Der EuGH hat in einem Urteil unterstrichen, dass Abschiebehäftlinge nur in extremen Ausnahmefällen in normalen JVAs untergebracht werden dürfen․ Die aktuelle Rechtslage in Deutschland sieht anders aus․ Von Christoph Kehlbach․

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal
#EuGH #VW

Wer im EU-Ausland einen manipulierten VW gekauft hat, kann den Autobauer dafür in seinem Land verklagen․ Er muss nicht extra in Deutschland ein Verfahren anstrengen․ Das entschied der Europäische Gerichtshof․