Boris Johnson kündigt Stadion-Verbote für Facebook-Hetzer an
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Der britische Regierungschef droht mit harten Maßnahmen gegen Hass-Postings․ Facebook, TikTok und andere Firmen sollen bis zu zehn Prozent ihres globalen Umsatzes zahlen, wenn sie nicht gegen Rassismus vorgehen․

Verwaltungsgericht Köln: Google klagt gegen NetzDG
#Netzwelt #Netzpolitik #BKA #Google #YouTube #Bundesjustizministerium #HateSpeech

Das NetzDG verpflichtet Soziale Netzwerke, Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt zu leiten․ Weil dabei erst nachträglich entschieden wird, ob eine Straftat vorliegt, klagt Google nun gegen einen Teil des Gesetzes․

BGH: Facebook durfte zwei Konten nicht wegen Hassrede sperren
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Der Bundesgerichtshof gesteht Facebook zwar zu, Beiträge zu löschen, die gegen die Hausregeln verstoßen, und deren Verfasser zu sperren․ Das Gericht macht dem Konzern für solche Sanktionen aber genaue Vorgaben․

Attila Hildmann - Landgericht Berlin: Volker Beck gewinnt gegen Attila Hildmann
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Wegen übler Beleidigungen in der Messenger-App Telegram hat das Landgericht Berlin ein Urteil gegen Attila Hildmann erlassen․ Der von ihm geschmähte Volker Beck sagt: »Bei Wiedereinreise könnte es für ihn teuer werden․«

Facebook löscht Netzwerk von Querdenken-Bewegung
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Das Unternehmen hat zahlreiche Seiten, Gruppen und Konten entfernt, die zu Querdenken gehören․ Damit setzt Facebook weltweit erstmals eine neue Regel zu »bedrohlichen Netzwerken« um․

Hasskommentare gegen die Kanzlerkandidaten: Schimpf und Schande
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Online-Hetze wird im Wahlkampf kaum thematisiert, dabei sind die Spitzenkandidaten massiv Ziel von Hass und Beleidigungen․ Eine neue Studie zeigt, wer besonders betroffen ist․

»Pimmelgate«: Andy Grote – Polizei entfernt Aufkleber
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In der Nähe der Wohnung des Hamburger Innensenators Grote auf St․ Pauli sind etliche Aufkleber mit Beleidigungen aufgetaucht․ Die Polizei nahm die Sticker ab – zur »Gefahrenabwehr«․

Künstliche Intelligenz: Facebook zweifelt an Fähigkeiten der Hass-Erkennung
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Facebooks KI lösche nur einen Bruchteil aller Hass-Postings und verwechsle Bilder vom Autowaschen mit Schießereien, heißt es in einem Medienbericht․ Der Konzern sagt, die Interpretation greife zu kurz․

Attila Hildmann: Justiz-Mitarbeiterin soll vor Haftbefehl gewarnt haben
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Attila Hildmann wurde mit Justiz-Interna versorgt․ Nun hat die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen eine Verdächtige ermittelt․ Sie soll auch zu anderen Corona-Leugnern Daten abgefragt haben․