Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag muss in der Regel bargeldlos bezahlt werden
#Kultur #TV #ARD #Bundesverwaltungsgericht #Rundfunkgebühren #HessischerRundfunk
Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden? Als letzte Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme von der bargeldlosen Zahlung definiert․ Die Kläger selbst waren dabei nicht erfolgreich․
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Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden? Als letzte Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme von der bargeldlosen Zahlung definiert․ Die Kläger selbst waren dabei nicht erfolgreich․
Bundesverwaltungsgericht überprüft Corona-Impfpflicht für Soldaten
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Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen․ Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden․ Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt․
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Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen․ Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden․ Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt․