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Christian Lindner und die FDP: Was ist eigentlich aus dem mitfĂĽhlenden Liberalismus geworden?
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Finanzminister Christian Lindner sorgt mit einer Bemerkung in der 9-Euro-Debatte für Aufregung, auch sonst läuft es nicht rund für den FDP-Chef․ Nun soll das Steuerkonzept seiner Partei Auftrieb geben․
Liberales Fraktionspapier: FDP will jetzt Rentnern und Studierenden helfen
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In einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion werden nach SPIEGEL-Informationen neue Maßnahmen vorgeschlagen, um Krisenkosten bei Bürgern zu mildern․ Helfen will man diesmal jenen, die beim zweiten Hilfspaket noch leer ausgingen․
FDP will jetzt Rentnern und Studierenden helfen - Liberales Fraktionspapier
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In einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion werden nach SPIEGEL-Informationen neue Maßnahmen vorgeschlagen, Unterstützen will man diesmal jene, die beim zweiten Hilfspaket noch leer ausgingen․
FDP und Bundestagsfraktion in Bremen: FDP für unverzüglichen Beschluss für längere AKW-Laufzeiten
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Auf ihrer Herbstklausur in Bremen beschließt die FDP-Bundestagsfraktion eine Reihe von Forderungen: Rentner und Studierende sollen einmalige Hilfszahlungen erhalten – und die drei deutschen Atomkraftwerke länger laufen․
Atomkraft und Robert Habeck: Nach dem Stresstest geht die FDP auf den GrĂĽnen-Politiker zu - ein bisschen
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Wirtschaftsminister Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve bis zum Frühjahr halten․ Die FDP findet das nicht ausreichend – und schaut bereits auf den nächsten Wahlkampf․
FDP und GrĂĽne und Reservebetrieb von AKWs: FDP beharrt auf Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
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Mitten im Landtagswahlkampf will Wirtschaftsminister Habeck ausgerechnet ein niedersächsisches Kraftwerk vom geplanten Reservebetrieb ausklammern․ In der Regierungskoalition sorgt das für Ärger․
FDP nach Kanzler-Machtwort: Im April kommt die Energiefrage erneut auf die Ampel zu
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Nach dem Machtwort des Kanzlers in der Atomfrage herrscht bei der FDP Erleichterung․ Doch im Frühjahr könnte der Streit um die Energiesicherheit schon wieder neu entflammen․
FDP fordert Veto-Recht fĂĽr Ministerien
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Mehr Schutz für kritische Infrastruktur, mehr Mitspracherecht für das Kabinett: Das FDP-Präsidium hat ein Positionspapier verabschiedet, das sich wie eine kaum verhohlene Kritik an der China-Politik von Kanzler Scholz liest․
2022: Die politischen Aufsteiger des Jahres
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Ein trotz Wirtschaftskrise beliebter Vizekanzler, eine Sozialdemokratin mit starkem Wahlergebnis und ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union: Das sind die politischen Gewinner 2022․
FDP: Ă„nderung des Infektionsschutzgesetzes und Ende der ICE-Maskenpflicht gefordert
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Führende Virologen sehen das Ende der Coronapandemie․ Bundesjustizminister Buschmann und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangen ein baldiges Ende der Schutzmaßnahmen – so solle die Maskenpflicht in allen Zügen fallen․