Rechtsextremismus: Horst Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden
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Ein neuer Lagebericht untersucht bundesweit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden․ Innenminister Seehofer nahm seine Beamten in Schutz - und warnte doch vor den Einzelfällen․

Sebastian Fiedler: Chef der Kripo-Gewerkschaft will in den Bundestag
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Seit 2018 führt Sebastian Fiedler die Kripo-Gewerkschaft BDK․ Jetzt zieht es ihn in die Politik․ Er will der SPD bei der Inneren Sicherheit mehr Profil geben․

CSU-Sicherheitspapier: Harter Kurs gegen Gefährder, Extremisten und »Querdenker«
#Politik #Deutschland #CSU #InnereSicherheit #Rechtsextremismus #Verschwörungstheorien

Die CSU will sich bei ihrer Klausur im Januar mit einem neuen Sicherheitspapier befassen․ Es sieht harte Maßnahmen gegen Extremisten und Verschwörungstheoriker vor – aber auch die Überwachung von Schutzsuchenden․

Katastrophenvorsorge der Regierung: Ganz sicher - Kolumne
#Politik #Deutschland #Meinung #Gesundheitspolitik #JensSpahn #HorstSeehofer #InnereSicherheit

Besser geschützt in die nächste Katastrophe․

Attentat vom Breitscheidplatz: Berliner Untersuchungsausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden
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Zwölf Menschen starben beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz․ Nun hat der Berliner Untersuchungsausschuss festgestellt: Schuld tragen auch die Sicherheitsbehörden․

Sicherheitspapier: CDU will Nationalen Sicherheitsrat und ein europäisches FBI
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Sie fordern ein neues Gremium, ein stärkeres Europol und mehr Befugnisse im digitalen Raum: Im Wahlkampf stellen Kanzlerkandidat Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das Sicherheitskonzept der CDU vor․

Geplante Terroranschläge: Ausländische Geheimdienste lieferten jeden zweiten Hinweis
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Bei der Verhinderung geplanter Terroranschläge kann Deutschland offenbar auf Hilfe aus dem Ausland zählen․ Bei jedem zweiten Anschlagsplan kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten․

Bericht des Verfassungsschutzes: Mehr als 300 Rechtsextreme und Reichsbürger in den Sicherheitsbehörden
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Sie rufen »Sieg Heil!« und zeigen den Hitlergruß: Die Zahl brauner Staatsdiener bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten ist höher als bislang bekannt․ Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein Bericht des Verfassungsschutzes, den Innenministerin Faeser am Freitag vorstellt․

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Deutschland führt zeitweise Grenzkontrollen ein
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Wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen, die während eines G7-Gipfels gelten, hat das Bundesinnenministerium vorübergehende Grenzkontrollen angekündigt․ Wo und wann die stattfinden werden, sei flexibel zu entscheiden․

Katastrophenschutz: Grüne stellen Plan für Sirenenalarm ohne Stromnetz vor
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Kann in Deutschland schnell und sicher vor Katastrophen gewarnt werden? Die Grünen bemängeln marode Sirenen und ein wenig zeitgemäßes Länder-Wirrwarr – und wollen mit einem »Zehn-Punkte-Plan Warnung« dagegenhalten․

Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet
#Politik #Deutschland #BKA #Inflation #InnereSicherheit

Inflation und hohe Energiepreise könnten in Deutschland zu Unzufriedenheit führen․ Laut einem internen Vermerk rechnet das BKA mit Demonstrationen und Straftaten von Rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten․

Blackout-Gefahr: Sicherheitsbehörden und Bürger wappnen sich
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Laut einer Umfrage sorgen Bürger zunehmend gegen einen möglichen Energieengpass vor․ Auch die Bundespolizei sichert sich mit Blick auf einen etwaigen Stromausfall ab und hat nach eigenen Angaben die »Durchhaltefähigkeit erhöht«․

Grüne fordern überzeugendes Konzept gegen Organisierte Kriminalität
#Panorama #BKA #InnereSicherheit #Kriminalität

Die Grünen warnen vor der »sehr ernsthaften Gefahr« durch organisierte Kriminalität in Deutschland․ Innenministerin Nancy Faeser müsse eine überzeugende Strategie liefern․