Elterngeld-Kürzung, Erleichterungen für Mini-Solarkraftwerke: Beschlüsse der Regierung im Überblick
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Einsparungen beim Elterngeld, Kürzungen bei Renten- und Pflegeversicherung, ein höherer CO2-Preis und weniger Bürokratie für Solaranlagen․ Die Beschlüsse des Kabinetts im Überblick․

Kabinett bringt neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg
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Gemäß der derzeitigen Gesetzeslage können Menschen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, die Angabe erst nach einem aufwendigen Verfahren anpassen lassen․ Die Bundesregierung will das nun vereinfachen․

Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in Karlsruhe
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Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich․ Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht․

Politik der Ampelkoalition: Richterbund kritisiert »Hauruckverfahren« bei neuen Gesetzen
#Politik #Ampelkoalition

Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor․ Der erschwere die Arbeit der Gerichte․

Ampel-Koalition: Richterbund kritisiert »Hauruckverfahren« bei neuen Gesetzen
#Politik #Deutschland #Ampelkoalition

Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor․ Die erschwere die Arbeit der Gerichte․

Kindergrundsicherung: Darauf haben sich Lisa Paus und Christian Lindner geeinigt
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Nach monatelangem Streit gibt es im Kabinett offenbar grünes Licht für die Kindergrundsicherung․ Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Christian Lindner, Lisa Paus und Hubertus Heil live․

Kindergrundsicherung: Lisa Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg
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12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es․ Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter․

Die Grünen: Was die Partei mit einem antiautoritären Kinderladen gemeinsam hat
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Habeck, Baerbock, die Bundestagsfraktion: Bei den Grünen reden alle mit, aber keiner hat das Sagen․ SPD und FDP sind von der Führungsschwäche beim Koalitionspartner schwer genervt․

Olaf Scholz: Generaldebatte im Bundestag - Livestream
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Die Sommerpause ist vorbei, es dürfte wieder laut werden im Bundestag․ In der Generaldebatte liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch․ Im Mittelpunkt: Der Kanzler mit Augenklappe․

So streiten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag
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CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Ampel․ Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert energisch – und bietet der Opposition dann einen Pakt an․ Die Höhepunkte im Video․