Karlsruhe: Polizei stoppt Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille
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Die Beamten mussten den Mann aus der Fahrerkabine ziehen: In der Nähe von Karlsruhe haben Polizisten einen völlig betrunkenen Lkw-Fahrer angehalten․ Trunkenheit am Steuer war aber nicht dessen einziges Problem․

Linkenheim-Hochstetten in Baden-Württemberg: Zwei Tote nach Absturz von Ultraleichtflugzeug
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Ein 44-Jähriger war gemeinsam mit einem 58-Jährigen in dem Flugzeug unterwegs, als es abstürzte: Zwei Piloten sind im Landkreis Karlsruhe ums Leben gekommen․ Die Ursache ist noch unklar․

Bundesgerichtshof: Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen
#Netzwelt #Google #Karlsruhe #Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden gefällt․ Wer sich durch falsche Angaben in Suchergebnissen verleumdet sieht, muss demnach selbst aktiv werden․

Roche: Pharmakonzern reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein
#Wirtschaft #Unternehmen #Roche #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Pharmaindustrie

Per Gesetz verordnete Gesundheitsminister Lauterbach den Pharmaherstellern höhere Rabatte․ Nun zieht der Pharmakonzern Roche deswegen vor das Bundesverfassungsgericht․ Er fühlt sich ungerecht behandelt․

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein
#Politik #Deutschland #Bundesverfassungsgericht #Bayern #Karlsruhe #CSU

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes․ Nun sollen Deutschlands oberste Richter entscheiden․ Finanzminister Lindner sieht in der Klage ein Wahlkampfmanöver․

Bundesverfassungsgericht: Niedriglöhne in Gefängnissen sind verfassungswidrig
#Panorama #JustizundKriminalität #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Bayern

Zwei Häftlinge haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erstritten: Sie klagten gegen die Höhe der Vergütung – nun muss der Gesetzgeber nachbessern․ Gefangene verdienen selbst im besten Fall nur 2,30 Euro pro Stunde․

Bundesverfassungsgericht: Zwei Häftlinge bekamen in Karlsruhe Recht – aber verbessert sich ihre Situation wirklich?
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Die Gefangenenentlohnung ist derzeit viel zu niedrig und damit verfassungswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt․ Doch so klar die Entscheidung ist, so unklar ist, was konkret daraus folgt․

Berlin: Gazelle Sharmahd erstattet Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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In Iran könnte das Todesurteil gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd jederzeit vollstreckt werden․ Seine Tochter Gazelle Sharmahd will nun gegen die iranische Justiz vorgehen – in Deutschland․

Entlohnung im Strafvollzug: Arbeit muss sich lohnen – auch im Knast – Kommentar
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Strafgefangene müssen künftig mehr Stundenlohn bekommen, wenn sie im Gefängnis arbeiten․ Richtig so, denn das Geld ist gut angelegt․

Sieg für Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«: Gutachter sprechen sich für Vergesellschaftung von Wohnraum aus
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Wird Wohnraum in Berlin bald vergesellschaftet? Eine hochrangig besetzte Expertenkommission befürwortet den radikalen Schritt․ Ihr Gutachten lässt jedoch zentrale Fragen unbeantwortet․