Polen: Nationalkonservative PiS peitscht neues Mediengesetz durch
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Mit Geschäftsordnungstricks hat die nationalkonservative Regierung ein Mediengesetz durchgeboxt․ Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Washington fragen sich jetzt viele, wie sehr der »schwarze Mittwoch« das Land verändert․

Polen: Kaum Einlenken im Streit über Justizreform
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Die nationalkonservative Regierung weicht im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens ihre Haltung kaum auf․ Dass die EU Geldstrafen verhängt, wird immer wahrscheinlicher․

Polen sollte keinen Cent an EU-Geld mehr bekommen – Kommentar
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Das polnische Verfassungsgericht führt das Land aus Europas Rechtsgemeinschaft․ Die EU muss nun hart handeln – bevor es zu spät ist․

Polen: Justizminister Zbigniew Ziobro ist der Architekt der umstrittenen Justizreform
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Polens Justizminister Ziobro gilt als treibende Kraft hinter dem eskalierenden Streit mit Brüssel․ Seine krawalligen Methoden haben ihn einst bereits in Ungnade stürzen lassen․ Wer ist der Mann?

Polen: Premier Mateusz Morawiecki spricht im Streit mit Brüssel vom »Dritten Weltkrieg«
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Ihren Griff nach der Justiz maskiert die rechtskonservative Regierung als Kampf um die Souveränität des Landes․ Premier Mateusz Morawiecki schwadroniert vom »Dritten Weltkrieg« mit der EU - eine gefährliche Eskalation․

Polen: Ärztin warnt vor Gefahren für Schwangere durch verschärftes Abtreibungsrecht
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Selbst wenn das Leben der Mutter auf dem Spiel steht, zögern polnische Mediziner mit einem Abbruch․ Die regierenden Rechtskonservativen hätten ein Klima der Angst geschaffen, kritisiert Expertin Kaja Filaczyńska․

Klage beim EuGH: Generalanwalt empfiehlt Abweisung von Klagen aus Polen und Ungarn
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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat beantragt, die Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaats-Mechanismus im EU-Haushalt abzuweisen․ Ein Entzug von Fördermitteln für beide Länder wird damit wahrscheinlicher․

Polen: Jaroslaw Kaczyński spricht von EU als »Viertem Deutschen Reich«
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Seit 2017 streitet die EU mit Polen, weil das Land gegen geltendes EU-Recht verstößt․ Nun schürt Vizeregierungschef und PiS-Chef Kaczyński den Konflikt – mit einer drastischen Metapher für die deutsche Regierung․

Russlands Krieg in der Ukraine: Polen fordert Nato-»Friedensmission« in der Ukraine
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Heute kommen die Verteidigungsminister der Nato zusammen․ Im Vorfeld bringt die polnische Regierung in Kiew eine Mission des Militärbündnisses in der Ukraine ins Spiel – von Streitkräften geschützt․

Krieg in der Ukraine: Polens zeigt sich offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen
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Polens Vize-Regierungschef hält es für sinnvoll, die nukleare Teilhabe auf die Nato-Ostflanke auszuweiten und ruft nach 50․000 weiteren US-Soldaten․ Die Haltung der Bundesregierung zum Ukrainekrieg kritisiert er․