Streit um Abschaffung: Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz
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Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen.

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Christina Lambrecht und Hans-Jürgen Papier: Freiheit oder Sicherheit - was zählt mehr?
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Justizministerin Christine Lambrecht und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier diskutieren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Einschränkungen․

Corona-Impfstoff: Bundestag hätte laut Hans-Jürgen Papier über Impfreihenfolge abstimmen müssen
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Die Impfstoffe werden erst mal nicht für alle reichen, eine Verordnung soll die Verteilung regeln․ Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat dabei rechtliche Bedenken․

Corona-Pandemie: Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkungen für Geimpfte
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Sollen Geimpfte Vorteile bekommen? Politiker aus Union und SPD lehnen das ab․ Nun meldet der Verfassungsrechtler Papier Bedenken an․ Eine Einschränkung der Bürgerrechte nach der Impfung sei unzulässig․