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BĂĽrgergeld: Christian Lindner warnt Union vor Blockade
#Politik #Deutschland #Bundesrat #ChristianLindner #ChristianDürr #MarkusSöder #PeterTschentscher #Bürgergeld

Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das umstrittene Bürgergeld ab․ Sollte sich die Union gegen die Pläne der Ampel stellen, würden vor allem junge Menschen »auf der Strecke« bleiben, sagt Finanzminister Lindner․
BĂĽrgergeld: Union blockiert Gesetz im Bundesrat
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Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt․ Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden․
BĂĽrgergeld: Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss richten
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Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, nun muss ein Kompromiss her․ Die Zeit drängt․ SPD-Minister Heil will noch im November einen Kompromiss mit der Ampel finden․ Ist das realistisch?
Bürgergeld: Friedrich Merz wirft der Ampel »extreme« Sprache vor
#Politik #Deutschland #FriedrichMerz #CDU #Ampelkoalition #BĂĽrgergeld

Die Ampel und die Union liegen im Streit über das Bürgergeld, die Debatte wird hitziger․ Nun will CDU-Chef Merz eine Wortwahl nach Trumpschem Vorbild ausgemacht haben․
Bürgergeld: Saskia Esken – SPD-Vorsitzende erwartet rasche Einigung
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Das Bürgergeld ist eines der zentralen Sozialvorhaben der Ampelkoalition, im Bundesrat scheiterte es am Widerstand der Union․ Nun setzen SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss․
Bürgergeld: Olaf Scholz nennt Union unter Friedrich Merz »abgehoben und hochnäsig«
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In den Streit über die Sozialpolitik schaltet sich nun auch Olaf Scholz ein: Der Kanzler wirft Friedrich Merz Widersprüchlichkeit vor․ Der CDU-Chef fordert seinerseits große Zugeständnisse beim Bürgergeld․
Wolfgang Kubicki (FDP) keilt gegen SPD und Grüne – Ärger in der Ampel-Koalition
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Es klingt alles andere als harmonisch: FDP-Vize Wolfgang Kubicki keilt gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne, spricht von »Kröten«, die seine Partei schlucken müsse – und von einem »fundamentalen Problem«․
Sozialverband warnt vor Verschärfung der Regelungen beim Bürgergeld
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Im Vermittlungsausschuss ringen Union und Ampelkoalitionäre um einen Kompromiss beim neuen Bürgergeld․ VdK-Präsidentin Verena Bentele ist alarmiert․
Statt Hartz IV: Was bleibt vom BĂĽrgergeld?
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Anders als Hartz IV sollte das Bürgergeld für eine Kultur der Unterstützung von Erwerbslosen stehen․ Gilt das noch, nach den Änderungen im Vermittlungsausschuss? Eine Bestandsaufnahme․
Bürgergeld: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Ablösung von Hartz IV
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Zunächst blockierte der Bundesrat die Pläne zum Bürgergeld, nun kamen Länderkammer und Parlament im Vermittlungsausschuss zusammen․ Der Weg für die Sozialreform der Ampelkoalition ist jetzt frei․