"Todesliste" von Rechtsextremen: Morddrohungen gegen Özdemir und Roth sorgen für Bestürzung
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"Politiker dürfen kein Freiwild werden": Nach den Drohungen gegen die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus․

Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Renate Künast erringt juristischen Teilsieg
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Renate Künast muss online wüste Beschimpfungen hinnehmen - mit dieser Entscheidung löste das Landgericht Berlin Empörung aus․ Die Politikerin geht gegen die Entscheidung vor und errang nun einen kleinen Erfolg․

Zitat verfälscht: Künast erringt Erfolg gegen Facebook-Nutzer
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Renate Künast hat im Streit um einen Bundestags-Zwischenruf in der Pädophilie-Debatte Recht bekommen: Ihre Aussage werde in einem Facebook-Eintrag falsch widergegeben, entschieden Richter in Frankfurt․

Renate Künast erreicht weiteren Teilerfolg gegen Pöbler im Internet
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Das Berliner Kammergericht hat Äußerungen gegen Renate Künast als Schmähkritik gewertet․ Die Grünen-Politikerin kann nun in mehreren Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen․

Corona: Bundestagsabgeordnete über Freiheitsbeschränkungen - Videoumfrage
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Seit knapp einer Woche dürfen Bürginnen und Bürger nur noch begrenzt Kontakt zu anderen Menschen haben․ Im Bundestag tagten derweil Hunderte Abgeordnete․ Was denken Politiker über die Einschränkung der Freiheit?

Renate Künast gewinnt vor Oberlandesgericht Frankfurt gegen Facebook-Nutzer
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Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat eine Unterlassungserklärung gegen den Verfasser eines Posts erreicht, in dem ein Zwischenruf von ihr falsch wiedergegeben war․

"NSU 2․0": Weitere rechtsextreme Drohschreiben aufgetaucht
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Das hessische Landeskriminalamt weiß von 69 mit "NSU 2․0" unterzeichneten Drohschreiben․ Nach SPIEGEL-Informationen ist nun noch eine weitere solche Mail gegen Politiker der Grünen verschickt worden․

Grünen-Politikerin Renate Künast: "Samstag wird ein Großkampftag für soziale Netzwerke"
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Trotz Verbots kursieren Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Berlin․ Grünenpolitikerin Renate Künast fordert, dass soziale Medien entschieden gegen Drohungen und Gewaltaufrufe vorgehen․

Rentner muss Geldstrafe wegen Beleidigung von Grünen-Politikerin Renate Künast zahlen
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Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich gegen Beleidigungen im Netz, immer wieder hat sie damit auch vor Gericht Erfolg․ Nun muss ein Rentner eine Geldstrafe bezahlen․

Landgericht Frankfurt: Renate Künast verklagt Facebook wegen Falschzitat
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Wenn Betroffene Hassposts melden, löscht Facebook immer nur im Einzelfall․ Die Grünen-Politikerin will erreichen, dass automatisch auch alle identischen Beiträge entfernt werden․ Das Unternehmen ist kompromissbereit․

Wer eigentlich ist Annalena Baerbock? - Die Lage: Superwahljahr 2021
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Annalena Baerbock hat ein Buch geschrieben, das besser ist als ihre Reden․ Armin Laschet verspricht viel, sagt aber nicht, wie er es bezahlen will․ Und: Bricht die Kanzlerin den Kohl-Rekord? Die Lage zum Superwahljahr․

»Colonia Dignidad«: Erste Entschädigungen für Opfer ausgezahlt
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Jahrelang stritt die Politik über den richtigen Umgang mit den Opfern der deutschen Sektensiedlung »Colonia Dignidad«․ Eine Kommission meldet jetzt Erfolge – und will ihre Arbeit auch nach der Bundestagswahl fortsetzen․

Idar-Oberstein nach mutmaßlichem Mord wegen Masken-Streit: »Das ist eine ganz unfassbare, schreckliche Tat«
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In Idar-Oberstein soll ein 49-Jähriger einen Tankstellen-Kassierer erschossen haben, nachdem er ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte․ Bürger der Stadt legen am Tatort Blumen nieder, Politiker äußern sich bestürzt․

Idar-Oberstein: Politik warnt vor zunehmender Radikalisierung der »Querdenker«
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Ein Kassierer in Idar-Oberstein soll nach einem Maskenstreit erschossen worden sein – in rechten Netzwerken wird die Tat bejubelt․ Die Politik mahnt nun an, die Wegbereiter des Hasses in den Blick zu nehmen․

Münchner Flughafen: Klimaaktivisten von »Aufstand der letzten Generation« kleben sich auf Straße
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Die Klimaaktivisten haben ihre Drohungen wahr gemacht: In München versperren fünf Mitglieder der Gruppe »Aufstand der letzten Generation« eine Flughafenzufahrt․

Facebook muss nach Gerichtsurteil Kopien von Hetzkommentaren suchen und löschen
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Betroffene müssen bisher jede einzelne Beleidigung oder Verleumdung melden, damit Facebook sie löscht․ Renate Künast will das ändern, nun fiel in Frankfurt am Main ein möglicherweise wegweisendes Urteil․

Renate Künast über König Charles III․: »Ich habe noch viele handschriftliche Briefe von ihm«
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Die Grünenpolitikerin Renate Künast ist ein Fan des britischen Königshauses․ Hier spricht sie über ihre Begegnung mit der Queen – sowie Tee und Cucumber-Sandwich mit Charles․

»Letzte Generation«: Marco Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich
#Politik #Deutschland #MarcoBuschmann #FDP #RenateKünast

Blockierte Straßen, Kartoffelbrei in Museen, Farbbeutel auf Parteigebäude: Klimakämpfer der »Letzten Generation« sorgen mit ihrem Protest für Aufsehen․ FDP-Minister Buschmann spricht nun über mögliche Strafen․

Energiesparen im Bundestag: Warum bei einigen Parlamentariern eisige Stimmung herrscht
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Der Bundestag muss Energie sparen, doch dann fällt auch noch die Heizung aus․ Bei manchen Abgeordneten ist die Stimmung auf dem Gefrierpunkt․

Renate Künast spricht über Hass im Netz – und kritisiert Urteil im Fall Sawsan Chebli
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Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? SPD-Politikerin Sawsan Chebli ging vor Gericht gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor und verlor․ Zu Unrecht, sagt Renate Künast․ Sie hat selbst viel Erfahrung mit Hass im Netz․