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Gescheiterte Pkw-Maut: Andreas Scheuer plante offenbar schnelle Retourkutsche gegen Ă–sterreich
#Politik #Deutschland #AndreasScheuer #PkwMaut #Ă–sterreich

Kurz nach dem Scheitern der Pkw-Maut kündigte Verkehrsminister Scheuer eine Klage gegen Österreich an․ Einem Bericht zufolge wollte er sich damit für die Klage vor dem EuGH rächen․ Das Ministerium bestreitet dies․
Andres Scheuer: Union und SPD verhindern GegenĂĽberstellung mit Mautbetreiber im Untersuchunsausschuss
#Politik #Deutschland #AndreasScheuer #PkwMaut #SPD #CDU #Bundestag

Die Opposition forderte im Maut-Untersuchungsausschuss ein »Kreuzverhör« des Verkehrsministers Andreas Scheuer mit dem Topmanager einer Betreiberfirma․ Nun ist das Vorhaben am Veto der Großen Koalition gescheitert․
Andreas Scheuer und die Maut-Affäre: Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers
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Offiziell bekam Andreas Scheuer nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut․ Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren․ Hat er das Parlament belogen?
Maut-Untersuchungsausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Verkehrsminister Andreas Scheuer
#Politik #Deutschland #Maut #PkwMaut #AndreasScheuer #Verkehrsministerium

Willigte Verkehrsminister Scheuer auf Verträge zur Pkw-Maut ein, obwohl man ihm anbot, ein Gerichtsurteil abzuwarten?
Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz hat eine solche Offerte nun abermals bestritten․
Maut-Untersuchungsausschuss: Alexander Dobrindt weist VorwĂĽrfe zurĂĽck
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Trifft Alexander Dobrindt in der Affäre um die Pkw-Maut eine Mitschuld? Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wies der ehemalige Verkehrsminister die Anschuldigungen gegen ihn zurück․
Andreas Scheuer: GrĂĽne fordern Verkehrsminister wegen Maut-Debakel erneut zum RĂĽcktritt auf
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Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut․ Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«․ Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen․
Maut-Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer beteuert, »rechtmäßig gehandelt« zu haben
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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt․ Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt․
Andreas Scheuer: »Er würde alles wieder so machen« - Analyse
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Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt․ Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu․ Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter․
Maut-Affäre: Opposition darf Zugriff auf Maildaten von Andreas Scheuer ersuchen
#Politik #Deutschland #AndreasScheuer #PkwMaut

Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben․ Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles beantragen․
Maut-Affäre: Opposition kommt doch nicht an Maildaten von Andreas Scheuer
#Politik #Deutschland #PkwMaut

Rückschlag für die Opposition bei der Aufklärung der Maut-Affäre: Der Bundesgerichtshof hob einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder auf․
Maut: Opposition setzt Sondersitzung wegen Andreas Scheuer durch
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Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufklärung der Maut-Affäre bislang wenig kooperativ․ Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen․