SPD-Politiker fordern Abschaffung der Schuldenbremse
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FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten․ Doch aus der SPD heißt es nun, die Regel sei aus der Zeit gefallen – Abgeordnete fordern im SPIEGEL eine Kehrtwende․

IfW-Studie: Sozialausgaben belasten den Bundeshaushalt immer mehr
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Die Bundesregierungen haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen großen Teil der Haushaltsmittel in Sozialausgaben gesteckt․ Zu kurz kämen Investitionen in Infrastruktur oder Bildung, warnt eine neue Studie․

Christian Lindner: FDP-Chef plädiert für befristeten Weiterbetrieb von fünf Atomkraftwerken
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Seine Partei schwächelt – und am Sonntag schon wählt Niedersachsen: FDP-Chef Christian Lindner spricht über die Schwierigkeiten der Ampel, die Schuldenbremse und geht in Sachen Atomkraft weiter in die Offensive․

Großbritannien in Turbulenzen: »Die hatten Angst vor einem Crash«
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Mit ihrer Haushaltspolitik sorgt die neue britische Premierministerin für Chaos an den Finanzmärkten․ Christian Keller, Chefvolkswirt der Großbank Barclays, über die Fehler von Liz Truss – wie geht es jetzt weiter?

Corona- und Energiekrise: Staat macht im ersten Halbjahr 32,9 Milliarden Euro Minus
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Deutschland befindet sich im dritten Krisenjahr hintereinander․ Allerdings fiel das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten deutlich geringer aus als noch 2021․

Rechnungshof sieht Verstoß gegen die Verfassung
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Mit rund 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Wirtschaft und Privathaushalte unterstützen, um die Härten der Energiekrise abzufedern․ Die Finanzierung bereitet manchen Fachleuten aber Kopfschmerzen․

Christian Lindner darf 2023 rund 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
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Die sich abkühlende Konjunktur macht es möglich: Der Finanzminister kann nächstes Jahr mehr Schulden machen – und dabei die Schuldenbremse einhalten․ Etliche Ausgaben hat Linder schon in Schattenhaushalte verschoben․

Schuldenregeln der EU-Kommission: »Die Regeln sind zu lasch«
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Wie soll Europa künftig das richtige Maß beim Schuldenmachen und -abbauen finden? Für Jeromin Zettelmeyer, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, ist die geplante Reform der EU-Regeln im Prinzip richtig, aber nicht ehrgeizig genug․

Haushaltspolitik: Bundesrechnungshof wirft Ampel »Verschleierung« vor
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Intransparenz, zu hohe Ausgaben und mangelnder Subventionsabbau: Mit einem Rundumschlag hat der Präsident des Bundesrechnungshofes die Finanzpolitik der Regierung zerlegt und warnt: »Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr․«

Staatsdefizit: Ende der Coronahilfen lässt Neuverschuldung deutlich sinken
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Das Abklingen der Pandemie entlastet die Staatskasse: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen häuften binnen neun Monaten dennoch ein Minus von knapp 66 Milliarden Euro an․