Rechtsextremismus: Horst Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden
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Ein neuer Lagebericht untersucht bundesweit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden․ Innenminister Seehofer nahm seine Beamten in Schutz - und warnte doch vor den Einzelfällen․

Sebastian Fiedler: Chef der Kripo-Gewerkschaft will in den Bundestag
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Seit 2018 führt Sebastian Fiedler die Kripo-Gewerkschaft BDK․ Jetzt zieht es ihn in die Politik․ Er will der SPD bei der Inneren Sicherheit mehr Profil geben․

CSU-Sicherheitspapier: Harter Kurs gegen Gefährder, Extremisten und »Querdenker«
#Politik #Deutschland #CSU #InnereSicherheit #Rechtsextremismus #Verschwörungstheorien

Die CSU will sich bei ihrer Klausur im Januar mit einem neuen Sicherheitspapier befassen․ Es sieht harte Maßnahmen gegen Extremisten und Verschwörungstheoriker vor – aber auch die Überwachung von Schutzsuchenden․

Katastrophenvorsorge der Regierung: Ganz sicher - Kolumne
#Politik #Deutschland #Meinung #Gesundheitspolitik #JensSpahn #HorstSeehofer #InnereSicherheit

Besser geschützt in die nächste Katastrophe․

Attentat vom Breitscheidplatz: Berliner Untersuchungsausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden
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Zwölf Menschen starben beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz․ Nun hat der Berliner Untersuchungsausschuss festgestellt: Schuld tragen auch die Sicherheitsbehörden․

Sicherheitspapier: CDU will Nationalen Sicherheitsrat und ein europäisches FBI
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Sie fordern ein neues Gremium, ein stärkeres Europol und mehr Befugnisse im digitalen Raum: Im Wahlkampf stellen Kanzlerkandidat Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das Sicherheitskonzept der CDU vor․

Geplante Terroranschläge: Ausländische Geheimdienste lieferten jeden zweiten Hinweis
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Bei der Verhinderung geplanter Terroranschläge kann Deutschland offenbar auf Hilfe aus dem Ausland zählen․ Bei jedem zweiten Anschlagsplan kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten․

Bericht des Verfassungsschutzes: Mehr als 300 Rechtsextreme und Reichsbürger in den Sicherheitsbehörden
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Sie rufen »Sieg Heil!« und zeigen den Hitlergruß: Die Zahl brauner Staatsdiener bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten ist höher als bislang bekannt․ Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein Bericht des Verfassungsschutzes, den Innenministerin Faeser am Freitag vorstellt․

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Deutschland führt zeitweise Grenzkontrollen ein
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Wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen, die während eines G7-Gipfels gelten, hat das Bundesinnenministerium vorübergehende Grenzkontrollen angekündigt․ Wo und wann die stattfinden werden, sei flexibel zu entscheiden․

Katastrophenschutz: Grüne stellen Plan für Sirenenalarm ohne Stromnetz vor
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Kann in Deutschland schnell und sicher vor Katastrophen gewarnt werden? Die Grünen bemängeln marode Sirenen und ein wenig zeitgemäßes Länder-Wirrwarr – und wollen mit einem »Zehn-Punkte-Plan Warnung« dagegenhalten․